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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 18. Dezember 2002 folgendes Gesetz beschlossen:
Hundegesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz - LHundG NRW)
Landeshundegesetz laden (PDF, 52 KB)Inhaltsverzeichnis
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Allgemeine Pflichten
§ 3 Gefährliche Hunde
§ 4 Erlaubnis
§ 5 Pflichten
§ 6 Sachkunde
§ 7 Zuverlässigkeit
§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
§ 10 Hunde bestimmter Rassen
§ 11 Große Hunde
§ 12 Anordnungsbefugnisse
§ 13 Zuständige Behörden
§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder
§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften
§ 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 18 Einschränkung von Grundrechten
§ 19 Strafvorschrift
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Übergangsvorschriften
§ 22 Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
§ 23 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 1
Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es, die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken.
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§ 2
Allgemeine Pflichten
(1) Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
(2) Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führenin Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in der Allgemeinheit zugänglichen, umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche, bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten. (3) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität zu züchten, zu kreuzen oder auszubilden. Dies gilt nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes.
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§ 3
Gefährliche Hunde
(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit nach Absatz 2 vermutet wird oder nach Absatz 3 im Einzelfall festgestellt worden ist.
(2) Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. In Zweifelsfällen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt.
(3) Im Einzelfall gefährliche Hunde sind Hunde, die entgegen § 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausgebildet, gezüchtet oder gekreuzt worden sind, Hunde, mit denen eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen worden ist, Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah, Hunde, die einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben, Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen oder reißen. Die Feststellung der Gefährlichkeit nach Satz 1 erfolgt durch die zuständige Behörde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt.
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§ 4
Erlaubnis
(1) Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die den Antrag stellende Person das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Sachkunde (§ 6) und Zuverlässigkeit (§ 7) besitzt, in der Lage ist, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen (§ 5 Abs. 4 Satz 1), sicherstellt, dass die der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung ermöglichen, den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung (§ 5 Abs. 5) und die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes (Absatz 7) nachweist. (2) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 wird nur erteilt, wenn ein besonderes privates Interesse nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung besteht. Ein besonderes privates Interesse kann vorliegen, wenn die Haltung des gefährlichen Hundes zur Bewachung eines gefährdeten Besitztums der Halterin oder des Halters unerlässlich ist.
(3) Soweit es zur Prüfung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 4 erforderlich ist, hat die den Antrag stellende Person den Bediensteten der zuständigen Behörde oder dem amtlichen Tierarzt den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum, in dem der gefährliche Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, zu ermöglichen und die erforderlichen Feststellungen zu dulden.
(4) Die Erlaubnis kann befristet erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden; sie soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.
(5) Die Erlaubnis gilt im gesamten Landesgebiet. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes (Hauptwohnsitz der Halterin oder des Halters) ist die für den neuen Haltungsort zuständige Behörde zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis und zu Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 befugt.
(6) Beim Führen von gefährlichen Hunden außerhalb des befriedeten Besitztums hat die den Hund führende Person die Erlaubnis oder eine Kopie mit sich zu führen und den zur Kontrolle befugten Dienstkräften auf Verlangen auszuhändigen.
(7) Die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes nach Absatz 1 Nummer 6 erfolgt mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip), auf der eine nichtsprechende Nummer gespeichert ist. Die zuständige Behörde darf die gespeicherte Nummer im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zur Feststellung der Person des Halters oder der Halterin des Hundes nutzen. Die zuständige Behörde hat die gespeicherte Nummer der für die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zuständigen Behörde zu übermitteln.
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§ 5
Pflichten
(1) Innerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen der Halterin oder des Halters nicht verlassen können.
(2) Außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind gefährliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen. Dies gilt nicht innerhalb besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche. Gefährlichen Hunden ist ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen. Satz 3 gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats.
(3) Die zuständige Behörde kann für gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 erteilen, wenn die Halterin oder der Halter nachweist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Für die in § 11 Abs. 6 und § 2 Abs. 2 genannten Bereiche kann eine Befreiung von der Anleinpflicht nicht erteilt werden. Der Nachweis ist durch eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. § 4 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend.
(4) Die Halterin oder der Halter muss in der Lage sein, den gefährlichen Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen. Eine andere Aufsichtsperson darf außerhalb des befriedeten Besitztums einen gefährlichen Hund nur führen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfüllt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher zu halten und zu führen. Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person überlassen, die die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfüllt. Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist unzulässig.
(5) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und in Höhe von zweihundertfünfzigtausend Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
(6) Die Abgabe oder Veräußerung eines gefährlichen Hundes darf nur an Personen erfolgen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind. Satz 1 gilt nicht für die Abgabe durch ein Tierheim im Rahmen eines befristeten Pflegevertrages zur Anbahnung der Vermittlung eines gefährlichen Hundes, wenn dies der zuständigen Behörde zuvor angezeigt wird und das Pflegeverhältnis einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet. § 12 Abs. 1 gilt entsprechend.
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§ 6
Sachkunde
(1) Die erforderliche Sachkunde (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzt, wer über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
(2) Der Nachweis der Sachkunde ist durch eine Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes zu erbringen.
(3) Als sachkundig nach Absatz 1 geltenTierärztinnen und Tierärzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung, Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben, Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden oder zum Handel mit Hunden besitzen, Polizeihundeführerinnen und Polizeihundeführer, Personen, die aufgrund einer Anerkennung nach § 10 Abs. 3 berechtigt sind, Sachkundebescheinigungen zu erteilen. Zurück
§ 7
Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegenvorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, einer Straftat des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden (§ 143 StGB), einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat, einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Person auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die insbesonderegegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und
-einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes verstoßen haben, wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben, auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind oder trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. (3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Unberührt bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde, die nach dem Bundeszentralregistergesetz zuständige Registerbehörde um Erteilung eines Führungszeugnisses auch der Belegart R zu ersuchen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 und 4 kann von der Halterin oder dem Halter die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens verlangt werden.
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§ 8
Anzeige- und Mitteilungspflichten
(1) Haltung, Erwerb, Abgabe eines gefährlichen Hundes und die Eigentumsaufgabe hat die Halterin oder der Halter der zuständigen Behörde anzuzeigen, ebenso den Umzug innerhalb des Haltungsortes und den Wegzug an einen anderen Haltungsort sowie das Abhandenkommen und den Tod des Hundes. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes besteht die Anzeigepflicht auch gegenüber der für den neuen Haltungsort zuständigen Behörde. Bei einem Wechsel in der Person der Halterin oder des Halters sind Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters anzuzeigen.
(2) Wer einen gefährlichen Hund veräußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber mitzuteilen, dass es sich um einen solchen Hund handelt.
(3) Bei einem Wechsel des Haltungsortes unterrichtet die bisher zuständige Behörde die nunmehr zuständige Behörde über Feststellungen nach § 3 Abs. 3 sowie die Erteilung von Erlaubnissen und Befreiungen.
(4) Die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle der Gemeinde kann der zuständigen Behörde gemäß § 13 die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Namen und Anschriften der Halterinnen und Halter von Hunden übermitteln.
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§ 9
Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
Zucht, Kreuzung und Handel mit gefährlichen Hunden im Sinne des § 3 Abs. 3 sind verboten. Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt. Die zuständige Behörde kann die Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 anordnen, wenn gegen Satz 1 oder Satz 2 verstoßen wird.
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§ 10
Hunde bestimmter Rassen
(1) Für den Umgang mit Hunden der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden gelten § 4 mit Ausnahme von Absatz 2 und die §§ 5 bis 8 entsprechend, soweit in Absatz 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 3 kann die Verhaltensprüfung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt werden.
(3) Abweichend von § 6 Abs. 2 kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle erteilt werden.
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§ 11
Große Hunde
(1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder vom Halter anzuzeigen.
(2) Große Hunde dürfen nur gehalten werden, wenn die Halterin oder der Halter die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt, den Hund fälschungssicher mit einem Mikrochip gekennzeichnet und für den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenüber der zuständigen Behörde nachweist. Die Art und Weise der
Überprüfung der Zuverlässigkeit obliegt der zuständigen Behörde. § 4 Abs. 7, § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 3 gelten entsprechend.
(3) Der Nachweis der Sachkunde kann auch durch die Sachkundebescheinigung einer oder eines anerkannten Sachverständigen, einer anerkannten sachverständigen Stelle oder von durch die Tierärztekammern benannten Tierärztinnen und Tierärzten erteilt werden.
(4) Als sachkundig zum Halten von Hunden gelten auch Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei Jahre große Hunde gehalten haben, sofern es dabei zu keinen tierschutz- oder ordnungsbehördlich erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und die dies der zuständigen Behörde schriftlich versichert haben.
(5) Die zuständige Behörde kann die Beantragung eines Führungszeugnisses zum Nachweis der Zuverlässigkeit anordnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Halterin oder des Halters begründen.
(6) Große Hunde sind außerhalb eines befriedeten Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen angeleint zu führen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
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§ 12
Anordnungsbefugnisse
(1) Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.
(2) Das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des § 10 Abs. 1 soll untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde. Das Halten eines großen Hundes im Sinne des § 11 Abs. 1 kann untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde nachgewiesen wurden. Mit der Untersagung kann die Untersagung einer künftigen Haltung gefährlicher Hunde, von Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 verbunden werden. Im Falle der Untersagung kann angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.
(3) Mit Zustimmung des amtlichen Tierarztes kann die Einschläferung eines zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leben oder Gesundheit sichergestellten Hundes angeordnet werden, wenn im Falle seiner Verwertung im Sinne des § 45 Abs. 1 des Polizeigesetzes die Gründe, die zu seiner Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder erneut entstünden, oder wenn die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist.
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§ 13
Zuständige Behörden
Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird (Haltungsort). Die ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Gemeinden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
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§ 14
Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder
Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, sollen von der zuständigen Behörde anerkannt werden, wenn sie den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen.
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§ 15
Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften
(1) Soweit dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes.
(2) Regelungen in ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben unberührt oder können darin neu aufgenommen werden, soweit diese Vorschriften zu diesem Gesetz oder zu den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht in Widerspruch stehen.
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§ 16
Ordnungsbehördliche Verordnungen
(1) Die erforderlichen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium. Durch ordnungsbehördliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden überdie Inhalte und das Verfahren der Verhaltensprüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 3, die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die einen gefährlichen Hund, einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 oder im Sinne des § 11 Abs. 1 halten wollen sowie über das Verfahren der Sachkundeprüfung, die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Anerkennung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen, die zur Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und die Durchführung einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2 berechtigt, die Anforderungen an Inhalte und Verfahren einer Sachkundeprüfung durch Sachverständige und sachverständige Stellen im Sinne von § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2, die für die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zuständigen Behörde sowie das Verfahren der Datenübermittlung. § 26 Abs. 3 des Ordnungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
(2) Das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch ordnungsbehördliche Verordnung über die in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Rassen hinaus weitere Rassen zu bestimmen, deren Haltung, Erziehung und Beaufsichtigung besondere Anforderungen zur Vermeidung von Gefahren für Menschen und Tiere erfordert. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
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§ 17
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes und Blindenführhunde. Für Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und brauchbare Jagdhunde gelten die nach dem Gesetz bestimmten Anleinpflichten im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes nicht.
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§ 18
Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werdendas Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Zurück
§ 19
Strafvorschrift
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt, entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet. (2) In der Entscheidung kann angeordnet werden, dass der Hund, auf den sich die Straftat bezieht, eingezogen wird. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
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§ 20
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen§ 2 Abs. 1 einen Hund nicht so hält, führt oder beaufsichtigt, dass von diesem keine Gefahr für Menschen oder Tiere ausgeht, § 2 Abs. 2 Hunde nicht an der Leine führt, § 4 Abs. 3 den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum nicht gestattet oder Feststellungen nicht duldet, § 5 Abs. 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht so hält, dass diese ein befriedetes Besitztum nicht gegen den Willen der Halterin oder des Halters verlassen können, § 5 Abs. 2 Satz 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht angeleint oder nicht an einer geeigneten Leine führt, § 5 Abs. 2 Satz 3 gefährlichen Hunden oder Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 keinen Maulkorb oder eine in der Wirkung vergleichbare Vorrichtung anlegt, § 5 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Halter nicht in der Lage ist, einen gefährlichen Hund sicher an der Leine zu halten oder zu führen, § 5 Abs. 4 Satz 2 als Aufsichtsperson einen gefährlichen Hund oder Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 führt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, § 5 Abs. 4 Satz 3 einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt, § 5 Abs. 4 Satz 4 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt, § 5 Abs. 5 einen gefährlichen Hund oder einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 hält, obwohl der für die Haltung des gefährlichen Hundes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, § 5 Abs. 6 einen gefährlichen Hund oder einen Hund nach § 10 Abs. 1 an Personen abgibt, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen, § 8 Abs. 1 oder 2 Anzeige- oder Mitteilungspflichten nicht erfüllt, entgegen § 9 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung seines gefährlichen Hundes nicht erfolgt, § 10 Abs. 1 die danach maßgeblichen Anforderungen des § 5 Abs. 4 nicht beachtet, § 11 Abs. 1 die Haltung von Hunden im Sinne dieser Vorschrift nicht anzeigt, § 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hält, ohne der zuständigen Behörde die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben, § 11 Abs. 6 einen großen Hund unangeleint führt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zur Unfruchtbarmachung nach § 9 Satz 3 oder einer Anordnung nach § 12 zuwider handelt oder diese nicht befolgt.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
(4) Hunde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Behörde im Sinne des § 13 dieses Gesetzes.
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§ 21
Übergangsvorschriften
(1) Eine wirksame ordnungsbehördliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 der Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV.NRW. S. 518 b) gilt als Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 fort.
(2) Eine wirksame ordnungsbehördliche Entscheidung nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt als Befreiung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 fort. § 5 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
(3) Eine Anzeige nach § 1 Abs. 2 LHV NRW gilt als Anzeige nach § 11 Abs. 1 fort. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der LHV NRW erbrachte Nachweise über die Kennzeichnung des Hundes, zur Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung für den Hund sind beim Vollzug dieses Gesetzes von den zuständigen Behörden anzuerkennen.
(4) § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes gilt nicht für Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen gefährlichen Hund im Sinne des § 3 halten, sofern nicht mit Bezug auf diesen Hund die Vorschrift des § 4 Abs. 3 der LHV NRW gegolten hat.
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§ 22
Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den zuständigen Ausschuss des Landtages danach über das Ergebnis der Überprüfung.
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§ 23
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. S. 518 b) außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der § 4 für Hunde der Rassen Alano und American Bulldog sowie deren Kreuzungen untereinander und mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sechs Monate nach dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.
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Verwaltungsvorschriften
zum Landeshundegesetz (VV LHundG NRW)
RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz - VI-7 - 78.01.52 - vom 02.05.2003
Zum Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV.
NRW. S. 656) ergehen folgende Verwaltungsvorschriften, zugleich
als allgemeine Weisung nach § 9 Abs. 2 Buchstabe a OBG
I. Allgemeiner Teil
1. Die in der Vergangenheit aufgetretenen und immer wieder auftretenden,
zum Teil schwerwiegenden Vorfälle, bei denen Personen, insbesondere
Kinder und ältere Menschen von Hunden angegriffen, schwer verletzt
oder getötet wurden, machten es erforderlich, zum Schutz der
Bevölkerung und zur Vorsorge gegen mögliche Gefährdungen das
Landeshundegesetz (LHundG) zu erlassen. Damit werden in Nordrhein-
Westfalen für die Haltung gefährlicher, näher bestimmter und größerer
Hunde besondere Pflichten und für den Umgang mit diesen Hunden
Verhaltensanforderungen festgelegt. Das LHundG soll zu einem Rückgang
der Beißvorfälle und bei den Hundehaltern zu einem
verantwortungsvolleren Umgang mit Hunden führen.
Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass für gefährliches Verhalten von Hunden die
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse insbesondere aber die
mangelnde Sachkunde und Eignung des Halters oder die falsche Erziehung
und Ausbildung des Hundes sowie situative Einflüsse unterschiedlichster
Art ursächlich sein können.
Die nach der Gefährlichkeit und dem Gefährdungspotenzial von Hunden
abgestuften ordnungsrechtlichen Regelungsinstruments des LHundG NRW
entsprechen weitgehend den Empfehlungen der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 07./08. November
2001.
2. In dem Gesetz wird entsprechend den Empfehlungen der IMK teilweise an
die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer Rasse angeknüpft. Danach gelten
aufgrund der Rassezugehörigkeit als gefährlich Hunde der Rassen Pitbull
Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und
Bullterrier und deren Kreuzungen. Für diese Hunde hat der
Bundesgesetzgeber bereits ein Einfuhr-, Verbringungs- und Zuchtverbot
erlassen. Bei Hunden der aufgeführten Rassen ist zuchtbedingt und durch
rassespezifische Merkmale (wie z.B. die körperliche Konstitution, Größe,
Gewicht, Beißkraft, Muskelkraft, Sprungkraft) oder wegen des
Auffälligwerdens durch Beißvorfälle und vorhandener
Aggressionsmerkmale (niedrige Beißhemmung, Beschädigungswille,
herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe) ein höheres
Gefahrenpotenzial zu vermuten. Eine Aussage über die individuelle
Gefährlichkeit eines jeden Tieres dieser Rassen wird damit nicht getroffen.
Darüber hinaus sind auch solche Hunde - unabhängig von ihrer Rasse -
gefährliche Hunde im Sinne des LHundG, die aggressionssteigernd
gezüchtet oder ausgebildet wurden oder durch Fehlverhalten ihre
Gefährlichkeit unter Beweis gestellt haben und dies nach einer
amtstierärztliche Begutachtung durch die zuständige Ordnungsbehörde
verbindlich festgestellt wurde.
Für den Umgang mit gefährlichen Hunden stellt das Gesetz folgende
strenge Anforderungen auf:
Erlaubnispflicht für die Haltung:
Neue Haltungen dürfen nur bei Vorliegen eines besonderen privaten oder
öffentlichen Interesses erlaubt werden. Voraussetzungen für die Erteilung
der Erlaubnis sind
• Volljährigkeit von Halterin oder Halter,
• Sachkundebescheinigung der amtlichen Tierärztin/des amtlichen
Tierarztes,
• Zuverlässigkeitsnachweis durch Führungszeugnis,
• Nachweis zur ausbruchsicheren Unterbringung,
• Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme,
• Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip.
Verhaltenspflichten:
• Anleinpflicht außerhalb des befriedeten Besitztums (mit Ausnahme
von Hundeauslaufbereichen) mit Befreiungsmöglichkeit nach amtlicher
Verhaltensprüfung,
• Maulkorbpflicht mit Befreiungsmöglichkeit nach amtlicher
Verhaltensprüfung,
• "feste Hand" von Halter und Aufsichtsperson,
• Sachkunde, Zuverlässigkeit und Volljährigkeit auch für
Aufsichtspersonen,
• Verbot, mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig zu führen,
• Mitteilungspflichten.
Verstöße können überwiegend als Ordnungswidrigkeiten mit einer
Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Haltung eines
gefährlichen Hundes ohne Erlaubnis verwirklicht den Straftatbestand des §
143 Abs. 2 StGB.
3. Das Gesetz sieht - den Empfehlungen der IMK folgend - für 10 weitere
Hunderassen besondere Regelungen vor. Auch Hunde dieser Rassen und
deren Kreuzungen weisen rassespezifische Merkmale (beispielsweise
niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe,
Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb) auf, die ein
besonderes Gefährdungspotenzial begründen und unter präventiven
Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern.
Durch die Regelungen soll auch ein Ausweichen von Hundebesitzern aus
"einschlägigen Kreisen" auf Hunde dieser Rassen erschwert werden. Auf
Empfehlung der IMK neu aufgenommen wurden die Rassen Alano und
American Bulldog.
Für Hunde der bestimmten 10 Rassen und deren Kreuzungen gelten
Anforderungen wie für gefährliche Hunde mit folgenden Modifikationen:
• Kein Zuchtverbot,
• kein besonderes Interesse für eine neue Haltung erforderlich,
• Sachkundeprüfung für die Erlaubnis und Verhaltensprüfung zur
Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht nicht unbedingt durch
amtliche Tierärztin/amtlichen Tierarzt, sondern auch durch anerkannte
Stellen.
Durch eine Übergangsvorschrift ist sichergestellt, dass Erlaubnisse und
Entscheidungen über die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht,
die auf der Grundlage der Vorläuferregelung, der Landeshundeverordnung
(LHV NRW), ergangen sind, fortgelten.
4. Unter präventiven Gesichtspunkten und zur Erhaltung des Schutzniveaus
erschien dem Gesetzgeber die Regelung zu großen Hunden, wie sie im
Wesentlichen bereits in der LHV NRW enthalten war, unverzichtbar. Große
Hunde können objektiv allein wegen ihrer Größe oder ihres Gewichtes in
Folge äußerer Überraschungsmomente erhöhte Gefahren für Menschen
und Tiere hervorrufen und erheblichen Schaden verursachen. Zur
Kategorie der großen Hunde gehören beispielsweise Hunde der Rassen
Dobermann und Schäferhund, die in Beißstatistiken vordere Ränge
einnehmen.
Der Umgang mit großen Hunden erfordert eine durch sachkundige Haltung
geprägte frühe Sozialisation, konsequente Erziehung und eine feste Hand.
Das LHundG knüpft an die ordnungsrechtlichen Regelungen der LHV NRW
an, vereinfacht und erleichtert aber den Vollzug für Halterinnen oder Halter
und zuständige Behörden.
Anforderungen an den Umgang mit großen Hunden sind:
• Pflicht zur Anzeige der Haltung,
• Sachkundenachweis, soweit nicht dreijährige unbeanstandete Haltung
oder Zugehörigkeit zu sachkundigen Personenkreisen oder Berufsgruppen,
• Sachkundebescheinigung durch anerkannte Stellen (z.B.
Hundesportvereine) oder benannte Tierärztinnen/Tierärzte,
• Zuverlässigkeit; Vorlage eines Führungszeugnisses nur bei
Anhaltspunkten für Unzuverlässigkeit,
• Haftpflichtversicherung für den Hund,
• Kennzeichnung des Hundes mit Mikrochip,
• Anleinpflicht innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile im
öffentlichen Verkehrsraum.
Durch eine Übergangsvorschrift wird sichergestellt, dass unter Geltung der
LHV NRW erfolgte Anzeigen, vorgelegte Bescheinigungen und Ähnliches
fortgelten bzw. beim Vollzug des Gesetzes von den zuständigen Behörden
anerkannt werden.
5. Über die Regelungen zu gefährlichen und großen Hunden hinaus wurden
in das Gesetz für den Umgang mit allen Hunden allgemeine Grundpflichten
aufgenommen.
Für alle Hunde gelten:
• Grundpflicht zu gefahrvermeidendem Umgang,
• Anleinpflicht in Örtlichkeiten und Situationen mit typischerweise
erhöhtem Publikumsverkehr,
• Verbot von Aggressionsausbildung, -zucht und -kreuzung.
Dadurch wird der Unberechenbarkeit des Verhaltens eines Tieres und der
dadurch mögliche Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum
Dritter (Grund für die zivilrechtliche Tierhalterhaftung) Rechnung getragen
und das Risiko einer Gefährdung oder eines Schadenseintritts deutlich
reduziert.
II.
Besonderer Teil
1.
Zu § 1 (Zweck des Gesetzes)
Die Zweckbestimmung verdeutlicht den Charakter des Gesetzes als
spezielles Gefahrenvorsorge- und -abwehrgesetz in Bezug auf Hunde. Den
durch unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden drohenden
Gefahren soll begegnet werden.
2.
Zu § 2 (Allgemeine Pflichten)
2.1.
§ 2 Abs. 1 normiert eine allgemeine Verhaltenspflicht, die für alle
Personen gelten, die mit Hunden umgehen. Durch verantwortungsvolles
Verhalten ist zu gewährleisten, dass die Hunde nicht gefährlich werden.
Beim Führen können Gefahren beispielsweise entstehen, wenn Hunde
von nicht geeigneten Personen geführt werden, sich losreißen können und
durch ihr Weglaufen den Straßenverkehr gefährden oder ältere Menschen
und Kinder im öffentlichen Verkehrsraum durch Anrennen zu Fall bringen.
Gefahren können auch eintreten, wenn Hunde nicht ordnungsgemäß
gehalten werden, sei es, dass sie nicht ausreichend beaufsichtigt werden
oder dass sie von Grundstücken oder aus Wohnungen entweichen oder
weglaufen können, weil diese nicht genügend gesichert sind. Zur
Vermeidung von Verstößen gegen § 2 Abs. 1 kann die zuständige
Ordnungsbehörde im Einzelfall Anordnungen nach § 12 Abs. 1 erlassen
und begangene Verstöße nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 als Ordnungswidrigkeit
ahnden.
Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften (z.B. die Tierschutz-
Hundeverordnung) ist auf der Grundlage der insofern
spezialgesetzlicheren Regelungen des Tierschutzrechtes durch die für den
Vollzug des Tierschutzrechts zuständige Behörde abzustellen.
2.2.
Gemäß § 2 Abs. 2 sind alle Hunde in den unter Nummern 1 bis 4
aufgeführten Bereichen und bei den dort genannten Veranstaltungen mit
typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr angeleint zu führen.
Erfahrungsgemäß sind Hunde hier besonders vielfältigen und starken
Außenreizen
ausgesetzt, wodurch gehäuft unvorhersehbare,
gefahrverursachende Reaktionen ausgelöst werden. Durch die
Anleinpflicht wird das Gefährdungspotenzial deutlich gesenkt.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 begründet eine Anleinpflicht für alle Hunde in öffentlichen
Park-, Garten- und Grünanlagen. Dem liegt die gesetzgeberische
Zielsetzung zugrunde, in für die Allgemeinheit eingerichteten und
unterhaltenen Anlagen, in denen regelmäßig unterschiedliche Nutzungen
und Nutzungsinteressen auf begrenztem Raum aufeinander treffen, durch
eine Anleinpflicht potentiellen Gefährdungen durch Hunde vorzubeugen.
Eine "umfriedete" Park-, Garten- oder Grünanlage im Sinne von § 2 Abs. 2
Nr. 2 liegt vor, wenn die Anlage vom sonstigen öffentlichen Verkehrsraum
oder anderweitig genutzten Flächen erkennbar abgegrenzt ist. Dabei ist
unerheblich, ob sich die Anlage innerhalb oder außerhalb einer
geschlossene Bebauung befindet. Die Anleinpflicht gilt beispielsweise
auch in für jedermann zugänglichen Grünanlagen, die in sog. Innenhöfen
liegen.
Die Abgrenzung wird in der Regel durch eine Umfriedung mit Mauer,
Zaun, Hecke, Bepflanzung oder Ähnlichem deutlich. Einzelne Lücken sind
unerheblich. Eine Begrenzung ausschließlich durch natürliche
Gegebenheiten (z.B. Bach, Fluss) reicht nicht aus.
Soweit die Erkennbarkeit der Abgrenzung nicht zweifelsfrei ist, wird den
Kommunen empfohlen, die Fläche unter Hinweis auf die Anleinpflicht als
Park-, Garten- oder Grünanlage kenntlich zu machen.
Auch Halter und Aufsichtspersonen, die sich nur vorübergehend in NRW
aufhalten (z.B. Urlauber, Gäste) haben die Anleinpflicht zu beachten. Eine
Befreiung von der Anleinpflicht nach § 2 Abs. 2 sieht das LHundG NRW
nicht vor.
Im Einzelfall können zur Abwehr konkreter Gefahren weiter gehende
Anleingebote durch Ordnungsverfügungen nach § 12 Abs. 1 nach
pflichtgemäßem Ermessen in dem dafür erforderlichen Umfang erlassen
werden.
Zum Verhältnis von § 2 Abs. 2 zu Anleinpflichten in kommunalen
Regelungen vgl. Nr. 15.2.
Die Anleinpflicht für gefährliche Hunde nach § 3, für Hunde der in § 10
Abs. 1 bestimmten Rassen sowie deren Kreuzungen sind in § 5 Abs. 2 Sätze
1 und 2 geregelt.
2.3.1
§ 2 Abs. 3 verbietet die Zucht, Ausbildung oder Kreuzung von Hunden mit
dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität. Ein Verstoß gegen das Verbot
des Absatz 3 ist beispielsweise das Abrichten von Hunden für sog.
Hundekämpfe. Nr. 3.3.1.2 gilt entsprechend. Ein Verstoß gegen das
Verbot des aggressionsfördernden Ausbildens erfüllt den Straftatbestand
des § 19 Abs. 1 Nr. 2.
2.3.2
Ein berechtigtes Interesse an einer Ausbildung von Hunden zu
Schutzzwecken haben das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insofern gilt das
Verbot nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung
im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes.
3.
Zu § 3 (Gefährliche Hunde)
3.1
Als gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1
Hunde, die den in Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Rassen angehören
einschließlich Kreuzungen. Andere Hunde sind nur dann gefährliche
Hunde, wenn sie einer der in Absatz 3 aufgeführten Fallgruppen
zuzuordnen sind und dies verbindlich festgestellt wurde (vgl. Nr. 3.3.2).
3.2.1
Bei den aufgeführten vier Rassen wird vermutet, dass die diesen
angehörende Hunde bereits eine durch Zuchtauswahl bedingte
gesteigerte Aggressivität aufweisen. Hinzu kommen die rassespezifischen
Merkmale wie Beißkraft, reißendes Beißverhalten und Kampfinstinkt, die
eine Zuordnung von Hunden der aufgeführten Rassen sowie deren
Kreuzungen zu den gefährlichen Hunden rechtfertigen. Für die genannten
Rassen und deren Kreuzungen hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 1
Satz 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz vom 12.
April 2001 (BGBl. I S. 530) bereits ein Einfuhr- und Verbringungsverbot
und über § 11 b Abs. 2 Buchst. a TSchG in Verbindung mit § 11 der
Tierschutz-Hundeverordnung vom 02.05.2001 (BGBl. I S. 838) ein
Zuchtverbot erlassen.
3.2.2
Die Regelungen zu gefährlichen Hunden gelten auch für deren Kreuzungen
untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden.
Von einer Kreuzung ist auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren
Erscheinung (Phänotyp) trotz der erkennbaren Einkreuzung anderer
Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer oder
mehrerer der genannten oder bestimmten Rassen zeigt.
In der Praxis ist das Vorliegen einer Kreuzung häufig schwer eindeutig
festzustellen, da selten Abstammungsnachweise vorliegen. Tierärztliche
Bescheinigungen oder eine Rassebestimmung im Impfpass können bei der
Beurteilung als Indizien mit berücksichtigt werden. Die in § 3 Abs. 2 Satz
2 vorgesehene Beurteilung nach dem Phänotyp erfolgt durch die
zuständige Ordnungsbehörde. In Zweifelsfällen und gegebenenfalls in
einem Widerspruchsverfahren sollen Zuchtwarte oder die amtliche
Tierärztin/der amtliche Tierarzt hinzugezogen werden. Die Kosten, die
durch die Hinzuziehung sachverständiger Dritter entstehen (vgl. § 26 Abs.
3 Satz 2 VwVfG NRW) sind Auslagen im Sinne des Gebührengesetzes.
3.2.3
Soweit die zuständige Ordnungsbehörde nach Nr. 3.2.2 zu einer
Einstufung des Hundes als Kreuzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1
gelangt und dies von der Halterin oder dem Halter angezweifelt wird,
überträgt § 3 Abs. 2 Satz 3 die Beweislast für das Nichtvorliegen einer
solchen Kreuzung aus Gründen der Gefahrenvorsorge auf die Halterin oder
den Halter. Damit wird verhindert, dass die Erlaubnispflicht und sonstige
Halterpflichten durch Schutzbehauptungen umgangen werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt mangels Verweis nicht für Hunde im Sinne von § 10
Abs. 1.
3.3.1
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 handelt es sich im Einzelfall um einen gefährlichen
Hund, wenn das Vorliegen einer der in den Nr. 1 bis 6 abschließend
aufgeführter Tatbestand festgestellt ist. Die eine Gefährlichkeit im
Einzelfall begründende Umstände können in einer falschen Ausbildung,
Zucht oder Kreuzung (Nr. 1 und 2) liegen oder sich durch tatsächliches,
gefahrverursachendes Fehlverhalten des Hundes (Nr. 3 bis 6) gezeigt
haben.
3.3.1.1
Aggressionssteigernde Handlungen
Von Hunden, die mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität gezüchtet,
ausgebildet oder gekreuzt werden oder wurden, geht im Allgemeinen eine
erhöhte Gefahr für Menschen, Hunde und andere Tiere aus.
Zucht ist das zielgerichtete Verpaaren von einer Hündin mit einem Rüden
oder die absichtliche Inkaufnahme des Verpaarens eines dieser Tiere. § 9
Satz 2 gilt entsprechend.
3.3.1.2
Gefahrbegründende Ausbildungen
Die Ausbildung zum Nachteil des Menschen oder zum Schutzhund obliegt
generell behördlichen Einrichtungen (diensthundehaltenden
Verwaltungen), die über die erforderliche kinologische Sachkunde
verfügen (vgl. § 17 Satz 1).
Die Ausbildung zum Schutzhund bzw. die Ausbildung zum Nachteil des
Menschen ist nicht mit der Schutzdienst- oder Sporthundausbildung des
Hundes zu verwechseln. Bei der Schutzdienst- oder Sporthundausbildung
wird lediglich der Beutetrieb des Hundes gereizt und seine bereits erlernte
Unterordnung (Gehorsam) auch und gerade in Trieb- und unter
Stresssituationen überprüft. Dieser Schutzdienst- oder
Sporthundausbildung muss in jedem Fall die sog. Begleithundeausbildung
vorausgehen, in der der Hund lernt, den Hör- und Sichtzeichen seines
Halters umfassend zu folgen und auf Umweltreize sicher und ruhig zu
reagieren. Hunde, die eine ordnungsgemäße Schutzdienst- oder
Sporthundeausbildung begonnen oder erfolgreich abgeschlossen haben,
fallen insofern nicht unter § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2.
Missbräuchliche Abweichungen von der Schutzdienst- oder
Sporthundausbildung, die eine Konditionierung zum Nachteil des
Menschen zur Folge haben können, werden dagegen von der Regelung
erfasst. Insoweit sollen auch mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der
Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung verhindert werden.
Das Abrichten auf Zivilschärfe ist eine den Hund nicht in seiner
Wesensgesamtheit erfassende Beeinflussung mit dem Ziel, dass der Hund
lernt, auf vom Abrichter gegebene Hör- oder Sichtzeichen Menschen oder
Tiere anzugreifen.
Hunde im Einsatz von Wachdiensten können eine Abrichtung für den
zivilen Personen- und Objektschutz absolviert haben. Bei dieser
Abrichtung wird die Zivilschärfe des Hundes erzeugt. Derartige Hunde
erfüllen das Tatbestandsmerkmal des Ausgebildetseins auf Zivilschärfe im
Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2.
Die für die Nachsuche von Wild (§ 30 Landesjagdgesetz) erforderliche
Wildschärfe der Jagdhunde ist keine Schärfe im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2.
3.3.1.3
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5 (Hunde, die sich als bissig erwiesen
haben)
Als bissig gilt ein Hund, der einen Menschen durch einen Biss verletzt oder
geschädigt hat, ohne dass er dazu provoziert worden ist (Nr. 3) oder der
einen anderen Hund gebissen hat, ohne von diesem angegriffen worden
zu sein, oder sich über eine Unterwerfungsgeste hinweggesetzt hat (Nr.
5).
Ein Hund gilt nicht bereits als bissig, wenn er allein zur Verteidigung einer
Aufsichtsperson oder zur eigenen Verteidigung gebissen hat. Ebenso wenig
rechtfertigt ein arttypisches "Schnappen" als Schreck- oder
Abwehrreaktion die Feststellung der Bissigkeit, soweit dadurch keine
Verletzungen verursacht wurden.
Ob sich ein Hund als bissig im Sinne von Nr. 3 oder 5 erwiesen hat, wird
von der örtlichen Ordnungsbehörde auf der Grundlage eines Gutachtens
(fachliche Stellungnahme) der amtlichen Tierärztin/des amtlichen
Tierarztes festgestellt. Da das Beißen Bestandteil des artgemäßen
typischen Verhaltensrepertoires des Hundes ist, kann ein Beißvorfall nur
unter Würdigung aller Umstände eine Bissigkeit im Sinne von Nr. 3 oder 5
begründen. Eine Ermittlung des Geschehensablaufes, der zu dem
Beißvorfall geführt hat, ist erforderlich und erfolgt durch die örtliche
Ordnungsbehörde. Dies gilt auch für die Frage, ob das Beißen zur
Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah (§ 24
VwVfG.NRW.). Zu ermitteln ist auch, ob und inwiefern der Hund in der
Vergangenheit bereits in Vorfälle verwickelt war, die Tatbestände der
Nr. 3 bis 6 betreffen.
Die Vorführung des zu beurteilenden Hundes bei der amtlichen
Tierärztin/beim amtlichen Tierarzt ist zu veranlassen oder nach § 12 Abs.
1 anzuordnen.
Der Hund kann sich bereits durch einen Beißvorfall als bissig im Sinne von
Nr. 3 oder 5 erweisen. Bissigkeit liegt in jedem Fall vor, wenn festgestellt
wurde, dass der Hund mehr als einen Beißvorfall verursacht hat, ohne
dazu provoziert worden zu sein.
Sofern ein Beißvorfall zwischen Hunden vorliegt, begründen Spielen,
Raufen und andere artgemäße Verhaltensweisen von Hunden allein nicht
die Feststellung der Bissigkeit im Sinne von Nr. 5. Hinzukommen muss
hier weitere Umstände, z.B. eine erhebliche Verletzung eines Tieres oder
Beißen trotz erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik.
Soweit eine Hundehalterin oder ein Hundehalter bei einer Beißerei unter
Hunden gebissen wurde oder Umstände vorliegen, bei denen der Biss auf
einer reflexhaften Abwehrreaktion des Hundes beruhte (z.B. wenn eine
Person versehentlich auf die Rute tritt) soll die amtliche Tierärztin/der
amtliche Tierarzt den Hund begutachten. Ziel der Begutachtung ist
herauszufinden, ob die Einstufung als gefährlicher Hund nach § 3 Abs. 3
gerechtfertigt ist. Die örtliche Ordnungsbehörde soll das Ergebnis der
Begutachtung bei ihrer Entscheidung beachten.
3.3.1.4
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 (gefahrdrohendes Anspringen von Menschen)
Ein Anspringen in gefahrdrohender Weise liegt vor, wenn durch das
Anspringen bei verständiger Betrachtung und Würdigung aller
Einzelfallumstände die Gefährdung eines Menschen zu befürchten war.
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn Hunde Kinder oder ältere
Menschen unkontrolliert derart anspringen, dass diese umfallen oder
umzufallen drohen. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn Hunde z.B. auf
Menschen zulaufen, um diese erkennbar harmlos zu begrüßen oder zu
beschnuppern. Verantwortungsbewusste Hundehalter sollten derartige
Verhaltensweisen ihres Hundes unterbinden, wenn betroffene Menschen,
z.B. aus Angst, damit ersichtlich nicht einverstanden sind.
3.3.1.6
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 (unkontrolliert hetzende, beißende oder
reißende Hunde)
"Hetzen" im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn ein Hund darin
genannte Tiere nachhaltig, d.h. intensiv, zielstrebig und andauernd
verfolgt. Ein Indiz dafür ist das Ausstoßen von Hetzlauten.
Arteigenes Nachlaufen von Hunden ist kein Hetzen in diesem Sinne.
"Unkontrolliert" bezieht sich sowohl auf "Hetzen" als auch auf "Reißen".
Unkontrolliertes Verhalten eines Hundes liegt vor, wenn die Halterin oder
der Halter oder die Aufsichtsperson nicht in der Lage war, den Hund am
Hetzen oder Reißen zu hindern.
Das Verhalten von Jagdhunden während des jagdlichen Einsatzes erfüllt
nicht die Tatbestandsmerkmale von Nr. 6. Das Vorliegen des jagdlichen
Einsatzes ist von der den Hund führenden Person nachzuweisen.
Auch das bestimmungsgemäße Verhalten von Hütehunden, die vom
Schäfer für das Hüten der Herdentiere eingesetzt werden, erfüllt nicht den
Tatbestand von Nr. 6.
Wer vorsätzlich Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt, verwirklicht den
Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 1.
3.3.2
Die Aufklärung der für eine Zuordnung unter die in Nr. 1 bis 6 genannten
Fallgruppen maßgeblichen Sachverhaltsumstände und die verbindliche
Feststellung erfolgt durch die zuständige Ordnungsbehörde. Dies setzt
eine gründliche Ermittlung des Sachverhaltes oder Geschehensablaufes
und eine fachkundige Begutachtung des Hundes voraus. Insofern
bestimmt § 3 Abs. 3 Satz 2, dass der verbindlichen Feststellung eine
Begutachtung aus fachlicher Sicht durch die amtliche Tierärztin/den
amtlichen Tierarzt vorauszugehen hat. Die Vorführung des zu
beurteilenden Hundes bei der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt
ist zu veranlassen oder nach § 12 Abs. 1 anzuordnen.
Bis zur endgültigen Feststellung der Gefährlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 3
sollten sichernde Anordnungen (z.B. Anlein- und Maulkorbpflicht, ggf.
ausbruchsichere Unterbringung) nach § 12 Abs. 1 getroffen werden.
4. Zu § 4 (Erlaubnis)
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist die Haltung eines gefährlichen Hundes nur
zulässig, wenn eine ordnungsbehördliche Erlaubnis dafür erteilt wurde
(Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Satz 2 und Absatz 2 bestimmen, welche
Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, um die Erlaubnis zu
erhalten.
Die Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 gilt nach der Legaldefinition in §
3 Abs. 2 Satz 1 auch für entsprechende Kreuzungen mit gefährlichen
Hunden. Für Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt § 4
mit Ausnahme von Abs. 2 entsprechend. Die Haltung großer Hunde nach §
11 Abs. 1 bedarf keiner Erlaubnis.
4.1.1
Erlaubnisinhaber
Erlaubnispflichtig sind natürliche Personen, die den Hund halten.
Hundehalterin oder Hundehalter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 ist, wer
nicht nur vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsmacht über den
Hund hat.
Hundehalterinnen oder Hundehalter sind Personen, die den Hund
regelmäßig betreuen, erziehen oder auf Probe zum Anlernen halten. Dazu
zählen auch Leiterinnen oder Leiter von Tierheimen, in denen Hunde
gehalten werden. Hundehalter ist nicht, wer einen Hund nur für einen
kurzen Zeitraum von bis zu 6 Wochen in Pflege oder Verwahrung
genommen hat. Derjenige, dem ein Hund zugelaufen ist, gilt als
Hundehalter, wenn er den Hund nicht innerhalb von zwei Wochen bei der
örtlichen Ordnungsbehörde ("Fundbüro") gemeldet oder bei einer von der
örtlichen Ordnungsbehörde bestimmten Stelle abgegeben hat. Keiner
Erlaubnis bedarf eine Aufsichtsperson, der vom Erlaubnisinhaber die
Aufsicht über einen Hund nur für kurze Zeit übertragen wurde. Diese
Aufsichtsperson muss allerdings die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz
2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit, Volljährigkeit und Fähigkeit zu sicherem
Halten und Führen des Hundes) erfüllen (vgl. Nr. 5.4).
Bei Eheleuten ist in der Regel ein Ehepartner Halter des Hundes. Auf die
Angaben der Antragsteller zur tatsächlichen Bestimmungsmacht über den
Hund ist abzustellen.
Bei besonderen Fallgestaltungen können auch zwei oder mehrere
Personen gleichzeitig Halter eines Hundes sein, z.B. wenn der Hund
regelmäßig wechselnde Betreuung erfährt. In diesen Fällen muss jede
Halterin oder jeder Halter die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen
vollständig erbringen.
Die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist personenbezogen und erstreckt
sich in der Regel auf einen oder mehrere bestimmte Hunde. Gibt eine
Halterin oder ein Halter den Hund ab, hat die neue Halterin oder der neue
Halter für diesen eine Erlaubnis zu beantragen. In Fällen, in denen eine
Halterin oder ein Halter bereits über eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1
für einen anderen Hund verfügt, soll die Prüfung der Erlaubnisbehörde
möglichst auf die Umstände beschränkt werden, die in dem neuen Tier
begründet liegen.
Leiterinnen oder Leitern von Tierheimen oder vergleichbaren
Einrichtungen kann eine generelle Erlaubnis zum Halten von Hunden
erteilt werden; in diesen Fällen liegt in der Regel ein öffentliches Interesse
im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 vor (vgl. Nr. 4.2). Bei der Beurteilung der
Sachkunde ist das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TSchG
zu berücksichtigen.
Berufs- oder gewerbsmäßigen Halterinnen oder Haltern von Hunden kann
eine Erlaubnis zum Halten von Hunden bestimmter Kategorien oder
Rassen erteilt werden. Gleiches gilt für Ausbilderinnen/Ausbilder und
Abrichterinnen/Abrichter von Hunden, soweit die Tätigkeit berufs- oder
gewerbsmäßig ausgeübt wird oder ehrenamtlich in Hundevereinen erfolgt,
sowie für Halterinnen und Halter, die im Auftrag von Tierheimen oder
Kommunen die Pflege von Hunden bis zu deren Weitervermittlung
übernehmen ("Pflegehalter").
Personen, die ihren Wohnsitz nicht in NRW haben und sich nur
vorübergehend im Geltungsbereich des LHundG NRW aufhalten, bedürfen
keiner Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1. Die Pflichten des § 5 Abs. 1 bis 4
gelten auch für diese Personen. Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 können auch
von diesen Personen beantragt werden.
Stellt die zuständige Ordnungsbehörde fest, dass die erforderliche
Erlaubnis nicht beantragt oder erteilt worden ist, soll von der Halterin oder
dem Halter unter Fristsetzung verlangt werden, einen Antrag auf
Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 zu stellen. Das Verlangen soll
einen Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Antragstellerin/des
Antragstellers (§ 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW) und dazu enthalten,
welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind und welche Folgen bei
Nichtbeachtung eintreten können (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1).
Wird der Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht gestellt oder werden
erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt, soll die Haltung des gefährlichen
Hundes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 untersagt werden.
Die Haltung eines gefährlichen Hundes ohne Erlaubnis verwirklicht den
Straftatbestand des § 143 Abs. 2 StGB. Die zuständige Behörde gibt die
Sache zur Ahndung gemäß § 41 Abs. 1 OWiG an die Staatsanwaltschaft
ab.
4.1.2
Erlaubnisvoraussetzungen
Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen
Hundes nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist schriftlich bei der zuständigen
Ordnungsbehörde zu stellen.
Der Antrag muss enthalten:
1. die Angabe des Namens und der Adresse der Halterin oder des
Halters,
2. Angaben zur Identifizierung des Hundes (Rasse, Gewicht, Größe,
Alter, Fellfarbe, Geschlecht, Chipnummer und Name).
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der
Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 7 Satz 1
erforderlich sind. Dazu zählen:
1. der Nachweis, dass die Antragstellerin/der Antragsteller das 18.
Lebensjahr vollendet hat (z.B. durch Vorlage des Personalausweises,
Reisepasses oder der Geburtsurkunde),
2. der Sachkundenachweis (§ 6),
3. zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 ein
Führungszeugnis, das von der Antragstellerin/vom Antragsteller bei der
Meldebehörde zu beantragen ist,
4. der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (§ 5
Abs. 5) für den Hund durch Vorlage eines Versicherungsscheines; dabei ist
glaubhaft zu machen, dass sich die abgeschlossene
Haftpflichtversicherung auf die Rasse des Hundes erstreckt, für den die
Erlaubnis beantragt wird und die Mindestdeckungssumme besteht,
5. der Nachweis über die Identitätskennzeichnung des Hundes durch
einen Mikrochip (Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung oder
vergleichbar geeigneter Unterlagen),
6. Angaben und Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche
Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen dem Hund zur Verfügung
stehen, um eine ausbruchssichere und verhaltensgerechte Unterbringung
sicherzustellen (z.B. Grundrissskizze, Lageplan, Foto).
Die zuständigen Ordnungsbehörden sollen bei gefährlichen Hunden und
Hunden bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Abs. 1 vor Erteilung der
Erlaubnis vor Ort überprüfen, ob die Halterin oder der Halter § 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 erfüllt. In Zweifelsfällen kann eine amtliche Tierärztin/ein
amtlicher Tierarzt zur Überprüfung hinzugezogen werden (§ 26 VwVfG
NRW). Soweit dabei Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften zur
verhaltensgerechten Unterbringung festgestellt werden, soll die für den
Tierschutz zuständige Behörde darüber unterrichtet werden.
Vom Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
ist in der Regel ohne weiteres auszugehen. Zweifel an der erforderlichen
körperlichen Konstitution zum sicheren Halten und Führen des Hundes
sind im Einzelfall nur begründet bei einem erkennbar besonderen
Missverhältnis zwischen der körperlichen Konstitution der Halterin/des
Halters und der Größe und dem Temperament des Hundes.
Beim Vorliegen von körperlichen oder geistigen Behinderungen, die
Zweifel an der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 begründen, soll
gemeinsam mit der Antragstellerin/dem Antragsteller nach Wegen
gesucht werden, um die Erlaubnisfähigkeit herbeizuführen und durch
entsprechende Auflagen im Erlaubnisbescheid sicherzustellen. Im
Einzelfall kann ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangt werden.
Wird die Erlaubnis für einen gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs. 2
oder des § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 beantragt, ist unter Beachtung der
Übergangsvorschriften des § 21 Abs. 4 zudem das besondere private oder
öffentliche Interesse an der Haltung nachzuweisen (vgl. Nr. 4.2).
Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller bereits über eine
Erlaubnis für einen anderen Hund verfügt oder eine vergleichbare
Erlaubnis einer Behörde eines anderen Landes besitzt, kann die
Erlaubnisbehörde im Einzelfall ganz oder teilweise von der Pflicht zur
Vorlage von Unterlagen absehen, wenn erforderliche Unterlagen bereits
vorliegen oder eine vergleichbare Prüfung stattgefunden hat (vgl. § 14).
Reichen die vorgelegten Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so können
sie von der Antragstellerin oder vom Antragsteller innerhalb einer
angemessenen Frist nachgefordert werden. Das Verlangen sollte einen
Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Antragstellerin/des Antragstellers
(§ 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW) und auf die nachfolgend beschriebenen
Auswirkungen, die ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach sich
ziehen kann, enthalten.
Weigert sich die Antragstellerin oder der Antragsteller trotz
Aufforderungen die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer ihr oder ihm
gesetzten Frist, die auch im Falle ihrer Verlängerung sechs Wochen nicht
überschreiten darf, vorzulegen, soll der Antrag abgelehnt werden und die
Haltung nach § 12 Abs. 2 untersagt werden.
4.2
Besonderes Interesse
Zum Halten von gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1
und 2 kann die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn ein besonderes privates
Interesse an der Haltung nachgewiesen wird oder ein öffentliches
Interesse an der Haltung besteht. Dem Wort "weiteren" in Satz 1 kommt
keine eigenständige Bedeutung zu. Für gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3
Nr. 3 bis 6 gilt § 4 Abs. 2 nicht. Bei diesen Hunden ist durch Auflagen
(z.B. Anlein- und Maulkorbpflicht) sicherzustellen, dass durch die Haltung
keine Gefahren entstehen.
Besonderes privates Interesse
An das Vorliegen eines besonderen privaten Interesses sind strenge
Anforderungen zu stellen. Es ist nur in Ausnahmefällen anzuerkennen. Ein
solcher Ausnahmefall liegt z.B. vor, wenn ein bestimmter Hund aufgrund
seiner Ausbildung oder Abrichtung eine besondere Funktion erfüllt, die
ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht auf andere Art und Weise
oder kurzfristig durch andere Hunde erfüllt werden kann.
Bei dem in § 4 Abs. 2 Satz 2 beispielhaft genannten Fall (Bewachung
eines gefährdeten Besitztums) hat die Erlaubnisbehörde vor ihrer
Entscheidung (Ermessensentscheidung) im Einzelfall zu prüfen, ob eine
besondere Gefährdungslage für das Besitztum vorliegt. Das allgemein
vorhandene Einbruchsrisiko reicht dafür in aller Regel nicht aus. Zudem ist
zu prüfen, ob dem besonderen Schutzbedürfnis des Besitztums durch den
Einsatz anderer Sicherungsmaßnahmen (Alarmanlagen; technische
Überwachungseinrichtungen; Wachdienste; Wachhunde anderer Rassen)
entsprochen werden kann.
Der Nachweis eines besonderen privaten Interesses ist nicht erforderlich,
wenn der Hund vom Antragsteller vor Inkrafttreten des LHundG bereits
ordnungsgemäß gehalten wurde (vgl. § 21 Abs. 1).
Öffentliches Interesse
Ein öffentliches Interesse an der Haltung aus Gründen des Tierschutzes
liegt in der Regel vor, wenn ein Hund aus einem Tierheim oder einer
vergleichbaren Einrichtung an eine Privatperson vermittelt werden soll. In
derartigen Fällen hat die Erlaubnisbehörde durch entsprechende
Nebenbestimmungen sicherzustellen, dass die Vorschriften des LHundG
NRW eingehalten werden (vgl. Nr. 4.4).
Ein öffentliches Interesse liegt in der Regel auch vor, wenn ausgemusterte
Diensthunde der in § 17 Satz 1 genannten Stellen von Diensthundeführern
oder ehemaligen Diensthundeführern oder von den in § 17 Satz 1
genannten Stellen benannten Personen gehalten werden sollen.
4.3
§ 4 Abs. 3 verpflichtet die den Erlaubnisantrag stellende Person, eine
behördliche Vor-Ort-Überprüfung der ausbruchsicheren und
verhaltensgerechten Unterbringung zu gestatten und erforderliche
Feststellungen zu dulden. Darin liegt eine formal gesetzliche
Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. §
18 Nr. 2).
4.4
Nebenbestimmungen
4.4.1
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 1. Alternative kann die Erlaubnis befristet werden.
Die Befristung ist nur dann erforderlich, wenn zu gewährleisten ist, dass
das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen in gewissen Abständen
erneut geprüft wird, weil Anhaltspunkte für eine künftige Änderung der für
die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse bestehen. Die Dauer der
Befristung sollte in Abhängigkeit von den zu erwartenden Änderungen
festgelegt werden.
Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden,
wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Gefahrenvorsorge oder -abwehr
erforderlich ist. Beispiele:
• Wenn der Halter den Hund einer anderen Person länger als vier
Wochen zur Obhut überlässt, hat er unter Angabe des Namens und der
Anschrift dieser Person den dortigen Verbleib des Hundes unverzüglich
anzuzeigen.
• er Hund darf außer von dem Erlaubnisinhaber nur von bestimmten
(namentlich zu benennenden) Personen (ggf. die im Besitz einer Erlaubnis
sind) geführt werden.
Die Erlaubnis soll nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
Widerrufsgründe sind beispielsweise der nachträgliche Wegfall einer der
Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 oder die Nichterfüllung
oder Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen zur Erlaubnis.
Rechtsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis ist § 49 VwVfG NRW.
4.4.2
Gestützt auf § 4 Abs. 4 Satz 2 können der Erlaubnis auch nachträglich
Auflagen beigefügt und bestehende Auflagen geändert oder ergänzt
werden. Diese Verfahrensweise ermöglicht der Erlaubnisbehörde vor dem
Widerruf oder der Rücknahme einer Erlaubnis im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit zu reagieren.
4.5
§ 4 Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die durch die örtlich zuständige
Erlaubnisbehörde erteilte Erlaubnis im gesamten Gebiet des Landes NRW
gilt. Über den Verweis in § 5 Abs. 3 Satz 4 gilt dies auch für die
Entscheidung über die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht.
4.6
Die Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 1 gilt ohne Ausnahme.
Eine vorhandene Tätowierung des Hundes begründet keine Befreiung von
der Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 1. Ebenso wenig können
tierärztliche Bescheinigungen eine Ausnahme von der
Kennzeichnungspflicht rechtfertigen.
5. Zu § 5 (Pflichten)
§ 5 legt für Halter und Aufsichtspersonen Pflichten für den Umgang mit
gefährlichen Hunden und mit Hunden bestimmter Rassen nach § 10 Abs. 1
fest. Verstöße gegen diese Pflichten können überwiegend als
Ordnungswidrigkeit nach § 20 Nr. 4 bis 12 geahndet werden.
Zur Durchsetzung der Pflichten kann die zuständige Ordnungsbehörde
(wiederholende) Anordnungen nach § 12 Abs. 1 treffen. Bei wiederholten
Verstößen ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Hundehalterin oder
der Hundehalter nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt
(vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2). Die Erlaubnis soll dann nach § 49 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG NRW widerrufen und das Halten des Hundes untersagt werden
(vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1).
5.1
Zu § 5 Abs. 1 (Haltung innerhalb eines befriedeten Besitztums)
Der Begriff "befriedetes Besitztum" ist ein hinlänglich bestimmter
Rechtsbegriff. Gemeint ist damit ein durch Zäune, Absperrungen, Wände
etc. gegenüber öffentlichen oder anderen priva-ten Bereichen
abgetrennter räumlicher Bereich. Dazu zählen beispielsweise Privatgärten,
Werksgelände, Hundezwinger, Wohnungen, Balkone und Terrassen.
Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Abs.
1 dürfen sich mit Zustimmung des Grundstückseigentümers frei innerhalb
befriedeter Besitztümer bewegen. Dies gilt nicht für die in § 5 Abs. 2 Satz
1 genannten Bereiche (Flure, Aufzüge, Treppenhäuser und Zuwege bei
Mehrfamilienhäusern).
Die Hundehalterin/den Hundehalter oder die Aufsichtsperson trifft die
Pflicht, das befriedete Besitztum, auf dem sich der Hund frei bewegt, so
zu sichern, dass ein Entweichen des Hundes nach allgemeiner
Lebenserfahrung ausgeschlossen ist. Art, Umfang und Maß der erforderlichen
Schutzvorrichtungen richten sich nach den Umständen des
Einzelfalles, insbesondere nach der Rasse und Sprungkraft des Hundes.
Bei der Öffnung von Türen, Toren etc. hat die Halterin/der Halter oder die
Aufsichtsperson den Hund so zu beaufsichtigen, dass dieser nicht frei nach
außen laufen kann (ggf. Auflage zur Erlaubnis nach § 4 Abs. 4).
Durch eine Anbindehaltung im Sinne von § 7 der Tierschutz-
Hundeverordnung ist die Einhaltung der Sicherungspflicht des § 5 Abs. 1
in der Regel gewährleistet.
5.2
Zu § 5 Abs. 2 (Anlein- und Maulkorbpflicht)
5.2.1
Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs.
1 müssen - soweit keine Befreiung nach § 5 Abs. 3 erteilt wurde -
außerhalb befriedeter Besitztümer (vgl. Nr. 5.1) sowie in Fluren,
Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an
der Leine geführt werden und einen das Beißen verhindernden Maulkorb
tragen.
Die Beschaffenheit und Länge der Leine muss sicherstellen, dass der Hund
weder Menschen, noch andere Tiere, noch Sachen gefährden kann. Um
dies zu gewährleisten, müssen Hunde im innerörtlichen und
innerstädtischen Bereich an einer reißfesten Leine geführt werden, die
nicht länger als 1,5 m sein sollte.
Die Anlein- und Maulkorbpflicht gilt für gefährliche Hunde und über den
Verweis in § 10 Abs. 1 auch für die dort bestimmten Hunde in der
Öffentlichkeit grundsätzlich, also auch im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich. Für andere Hunde gilt diese generelle Anleinpflicht nicht.
Große Hunde sind aber nach § 11 Abs. 6 innerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und die
übrigen Hunde nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 angeleint zu führen.
Aus § 2 Abs. 3 Satz 1 Landesforstgesetz (LFoG) ergibt sich die Befugnis,
Hunde auf Waldwegen unangeleint laufen zu lassen, soweit sich aus
anderen Rechtsvorschriften keine Abweichungen ergeben. Für gefährliche
Hunde und Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 stellt § 5 Abs. 2 Satz 1 eine
solche abweichende Regelung dar. Für diese Hunde gilt danach die
Anleinpflicht auch auf allen Waldwegen ebenso wie die Maulkorbpflicht,
soweit nicht eine Befreiung nach § 5 Abs. 3 erteilt wurde.
5.2.2
Die artgerechte Haltung von - auch gefährlichen - Hunden verlangt, dass
diese sich hin und wieder ohne Leine auslaufen können. Die
Hundehalterin/der Hundehalter hat dies sicherzustellen. Soweit
Kommunen sog. Hundeauslaufgebiete oder Hundeauslauffächen für
gefährliche Hunde ausgewiesen haben, gilt die Anleinpflicht dort nicht.
5.2.3
Der Begriff "Maulkorb" wird untechnisch verwendet. Anstelle eines
"echten" Maulkorbes kann auch eine andere, in der das Beißen
verhindernden Wirkung gleichstehende Vorrichtung, z.B. ein Kopfhalfter,
verwendet werden. Die Überwachungsbehörden prüfen, ob der
verwendete Maulkorb oder eine gleichwertige Vorrichtung auch tatsächlich
das Beißen verhindert. Sollte dies nicht der Fall sein, z.B. weil ein zu
großer Maulkorb verwendet wird oder gleichwertige Vorrichtungen
unsachgemäß angewendet werden, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2
Satz 3 vor, der nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 als Ordnungswidrigkeit geahndet
werden kann.
5.2.4
Von Jungtieren bis zum sechsten Lebensmonat geht eine deutlich
geringere Gefährlichkeit als von ausgewachsenen Hunden aus. Deshalb
besteht für diese keine Maulkorbpflicht (§ 5 Abs. 2 Satz 4).
5.3
Zu § 5 Abs. 3 (Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht)
5.3.1
§ 5 Abs. 3 Satz 1 eröffnet der Halterin oder dem Halter eines gefährlichen
Hundes nach § 3 Abs. 2 die Möglichkeit, eine Befreiung von der Anlein- und
Maulkorbpflicht zu beantragen. Aufsichtspersonen, die den Hund
ebenfalls ohne Leine oder Maulkorb ausführen wollen, müssen mit dem
Hund ebenfalls eine Verhaltensprüfung erfolgreich absolvieren oder in die
Verhaltensprüfung des Hundes mit der Halterin oder dem Halter
einbezogen werden. Für Hunde der in § 10 Abs. 1 bestimmten Rassen und
deren Kreuzungen kann ebenfalls eine Befreiung von der Anlein- und
Maulkorbpflicht erteilt werden (vgl. § 10 Abs. 1). Für gefährliche Hunde
nach § 3 Abs. 3 besteht diese Befreiungsmöglichkeit nicht.
5.3.2
Die behördliche Befreiungsmöglichkeit findet ihre Grenze in § 11 Abs. 6
und § 2 Abs. 2. In diesen Bereichen gilt die Anleinpflicht auch für Hunde,
die im Übrigen von der Anleinpflicht des § 5 Abs. 2 Satz 1 befreit wurden.
Zum Verhältnis zu kommunalen Anleingeboten vgl. Nr. 15.2.
Im Wald dürfen Hunde außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt
werden; dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Einsätze
sowie für Polizeihunde (§ 2 Abs. 3 Satz 2 Landesforstgesetz - LFoG). Auch
von diesem Anleingebot kann nicht befreit werden.
Eine Befreiung von der Maulkorbpflicht nur für Hundeauslaufflächen sollte
im Interesse der anderen Hundehalterinnen und Hundehalter und anderer
Hunde, die Hundeauslaufflächen nutzen, nicht erteilt werden.
5.3.3
Die Befreiung kann erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter dies
beantragt und gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass von
dem Hund ohne Leine und/oder Maulkorb eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit nicht zu befürchten ist. Dieser Nachweis ist durch eine
erfolgreich durchgeführte Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des
Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Für Hunde im
Sinne von § 10 Abs. 1 kann die Verhaltensprüfung auch von anerkannten
Sachverständigen oder von anerkannten sachverständigen Stellen (z.B.
anerkannte private Hundevereine) durchgeführt werden (vgl. § 10 Abs.
2).
Ziel der Verhaltensprüfung ist nicht die Überprüfung des Wesens des
Hundes in seiner Gesamtheit, sondern das Erkennen übersteigerter, nicht
vertretbarer Aggressionen, die sich in gefährlicher Weise unmittelbar auf
Menschen oder mittelbar auf mitgeführte Hunde auswirken können. Es soll
nachgewiesen werden, dass ein Hund aufgrund seines individuellen
Aggressionsverhalten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt,
wenn er von einer bestimmten Person ohne Leine und/oder Maulkorb
geführt wird. In der Prüfung wird ein Hund deshalb im Wesentlichen
solchen Reizen und Situationen ausgesetzt, die in der Vergangenheit als
Auslöser für Beißunfälle ermittelt wurden.
Nähere Bestimmungen zur Verhaltensprüfung können durch
ordnungsbehördliche Verordnung des für das Veterinärwesen zuständigen
Ministeriums erlassen werden (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1).
5.3.4
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Verhaltensprüfung trifft die
zuständige Ordnungsbehörde eine Entscheidung über die Befreiung durch
Verwaltungsakt (vgl. § 23 Satz 2 OBG). Die Befreiung von der Anlein- und/
oder Maulkorbpflicht kann ganz, teilweise oder beschränkt auf
bestimmte Gebiete oder Tageszeiten erfolgen. Soweit neben der Halterin
oder dem Halter weitere Aufsichtspersonen berechtigt sein sollen, den
Hund ohne Leine/Maulkorb zu führen (vgl. Nr. 5.3.1 Satz 2), sind diese
ausdrücklich in der Entscheidung über die Befreiung zu benennen.
Aufsichtspersonen, die über diese Berechtigung nicht verfügen, dürfen
Hunde, die von der Anlein- und Maulkorbpflicht befreit sind, grundsätzlich
nur angeleint ausführen.
Der Bescheid über die Befreiung kann befristet sowie mit Bedingungen
und Auflagen verbunden werden. Er soll unter dem Vorbehalt des
Widerrufs erteilt werden. Nummern 4.4 und 4.5 gelten entsprechend. Um
eine befristet erteilte Befreiung aufrecht zu erhalten, muss die Halterin
oder der Halter bei der zuständigen Ordnungsbehörde vor Ablauf der Frist
eine Verlängerung beantragen. Soweit Anhaltspunkte vorliegen, die
zwischenzeitlich eine andere Beurteilung des Verhaltens des Hundes
Nahe legen, hat die Halterin oder der Halter auf Verlangen der zuständigen
Ordnungsbehörde die erfolgreiche Wiederholung der Verhaltensprüfung
nachzuweisen.
5.4
Zu § 5 Abs. 4 (Umgangsvoraussetzungen)
§ 5 Abs. 4 verpflichtet alle Personen, die mit einem gefährlichen Hund
umgehen, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen und
Verhaltensanforderungen zu beachten. Absatz 4 gilt auch für Personen,
denen ein Hund zur Anbahnung einer Vermittlung im Sinne von § 5 Abs. 6
Satz 2 überlassen worden ist. Über den Verweis in § 10 Abs. 1 gelten
diese Pflichten auch für Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1.
Verstöße gegen die festgelegten Pflichten verwirklichen die
Bußgeldtatbestände des § 20 Abs. 1 Nr. 7 bis 10.
5.4.1
Satz 1 knüpft an die Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 an
und soll gewährleisten, dass ein Erlaubnisinhaber den gefährlichen Hund
nicht ausführt, wenn er z.B. wegen erhöhten Alkoholkonsums oder
Krankheit körperlich nicht mehr in der Lage ist, den gefährlichen Hund
sicher an der Leine zu führen.
5.4.2
Satz 2 bestimmt, dass nur Aufsichtspersonen in der Öffentlichkeit einen
gefährlichen Hund führen dürfen, die sachkundig, zuverlässig, volljährig
und in der Lage sind, den Hund sicher zu halten und zu führen. Die
geforderte Sachkunde stellt sicher, dass auch die Aufsichtsperson über
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu
führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von
Menschen oder Tieren ausgeht. Wenn die Aufsichtsperson die genannten
Anforderungen erfüllt, darf sie einen gefährlichen Hund führen. Einer
Anzeige bei oder Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde bedarf
es nicht. Ebenso wenig ist erforderlich, dass die Aufsichtsperson in der
Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 aufgeführt ist. Die Aufsichtsperson ist
verpflichtet, die Anforderungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 in eigener
Verantwortung zu erfüllen. Der Sachkundenachweis ist gegenüber der
amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt zu erbringen, bevor die
Aufsicht über den Hund ausgeübt wird. Die Aufsichtsperson für einen
Hund im Sinne von § 10 Abs. 1 kann den Nachweis in entsprechender
Anwendung von § 10 Abs. 3 erbringen. Der im Rahmen einer
Erlaubniserteilung erbrachte Sachkundenachweis gilt auch als Nachweis
im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 2. Die Aufsichtsperson hat auf Verlangen der
zuständigen Ordnungsbehörde den Nachweis der Sachkunde durch die
Vorlage der Sachkundebescheinigung zu erbringen.
Die geforderte Zuverlässigkeit soll es der zuständigen Behörde
ermöglichen, einer Aufsichtsperson, der mangels Zuverlässigkeit eine
Erlaubnis nach § 4 nicht erteilt werden könnte, das Führen eines
gefährlichen Hundes zu untersagen und so den in der Praxis häufigen
Scheinhaltungen begegnen zu können. Ein Nachweis der Zuverlässigkeit
gegenüber der zuständigen Behörde ist nicht vorgesehen. Soweit der
zuständigen Ordnungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass eine Aufsichtsperson nicht die erforderliche Zuverlässigkeit be-sitzt,
kann entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 2 verfahren werden.
Liegen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht vor, kann die
zuständige Ordnungsbehörde der Aufsichtsperson den Umgang mit dem
Hund und anderer gefährlicher Hunde und Hunde bestimmter Rassen nach
§ 10 Abs. 1 untersagen (vgl. § 12 Abs. 1).
5.4.3
Satz 3 verpflichtet die Halterin, den Halter oder eine Aufsichtsperson, den
gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person zu
überlassen, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt.
Damit wird die Halterin oder der Halter verpflichtet, einer Aufsichtsperson
den Hund nur zu überlassen, wenn sie sich vom Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 überzeugt hat. Ein Verstoß
gegen diese Verpflichtung ist bußgeld-bewehrt. (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 9).
5.4.4
Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden oder Hunden
im Sinne von § 10 Abs. 1 durch eine Person begründet wegen der
schwierigen Beherrschbarkeit ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial und
wird deshalb durch Satz 4 generell verboten. Nach Sinn und Zweck der
Regelung ist auch das gleichzeitige Führen eines gefährlichen Hundes und
eines Hundes im Sinne von § 10 Abs. 1 durch eine Person verboten. Dies
gilt auch, wenn Hunde von der Anlein- und Maulkorbpflicht befreit sind.
5.5
§ 5 Abs. 5 verpflichtet die Hundehalterin oder den Hundehalter zum
Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung für den
Hund. Haftpflichtversicherungen, die von Dritten für den Hund
abgeschlossen werden, sind in der Regel nicht anzuerkennen. Anerkannt
werden können solche Haftpflichtversicherungsnachweise von Ehepartnern
oder Familienangehörigen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass sie sich
auch auf die Person der Halterin oder des Halters erstrecken und dieser
"mitversichert" ist.
Personen- und Sachschäden im Sinne von Absatz 5 umfassen auch
Vermögensschäden infolge von Personen- und Sachschäden und decken
den ganz überwiegenden Teil denkbarer Schadensereignisse mit Hunden
ab. Sonstige Schäden sind Vermögensschäden, denen kein Personen- oder
Sachschaden vorausging. Ihnen kommt in der Praxis bei
Schadensgeschehen mit Hunden eine zu vernachlässigende Bedeutung zu.
Soweit die Haftpflichtversicherung der Hundehalterin oder des
Hundehalters über eine, den Betrag von fünfhunderttausend Euro
überschreitende, pauschale Versicherungssumme alle versicherbaren
Gefahren im Zusammenhang mit der Hundehaltung abdeckt, gilt der
Nachweis der Mindestversicherungssumme als erbracht. Soweit sonstige
Schäden erkennbar lediglich mit einer, die vorgeschriebene
Mindestdeckungssumme unterschreitenden Mindestdeckung abgesichert
sind, soll dies akzeptiert werden, bis der jeweilige Haftpflichtversicherer
seine Versicherungsbedingungen entsprechend angepasst hat. Ein
Wechsel der Hundehalterin oder des Hundehalters zu einer anderen
Versicherung soll in diesen Fällen nicht verlangt werden.
Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine
Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes im Haltungszeitraum nicht
gewährleistet ist, kann der Erlaubnis eine Auflage zur jährlichen Vorlage
des Versicherungsnachweises beigefügt werden. Der Nachweis des
Versicherungsschutzes und der Mindestdeckungssummen wird in der
Regel durch die Vorlage des Versicherungsscheines erbracht.
Erlischt der Versicherungsschutz z.B. durch Nichtleistung der
Versicherungsbeiträge, liegen die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs.
1 Satz 2 Nr. 5 nicht mehr vor. Die zuständige Ordnungsbehörde soll in
diesen Fällen ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis (§ 49 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG NRW) und zur Untersagung der Haltung (§ 12 Abs. 2) sowie ein
Bußgeldverfahren (§ 20 Abs. 1 Nr. 11) einleiten, wenn eine
entsprechende Haftpflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen
nachgewiesen wird.
Für die Haltung von Hunden, für die eine wirksame Erlaubnis nach § 4
Abs. 1 der LHV NRW erteilt wurde, gilt der Nachweis als erbracht (vgl. §
21 Abs. 3). Die in § 5 Abs. 5 vorgesehenen Mindestdeckungssummen
müssen von den Erlaubnisinhabern nicht nachträglich nachgewiesen
werden.
5.6
Zu § 5 Abs. 6 (Abgabe oder Veräußerung eines gefährlichen Hundes)
5.6.1
§ 5 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet Besitzerinnen oder Besitzer von gefährlichen
Hunden, diese nur an solche Personen abzugeben oder zu veräußern, die
im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind. Abgabe im Sinne der Vorschrift ist
eine auf Dauer angelegte Weggabe des Hundes an eine andere Person
unter Aufgabe des Besitzes oder Eigentums an dem Hund. Dadurch soll
verhindert werden, dass gefährliche Hunde in die Verfügungsgewalt von
Personen gelangen, die die hierzu erforderlichen Voraussetzungen nicht
oder noch nicht erfüllen. Die Vorschrift erfasst nicht die kurzfristige
Überlassung an eine Aufsichtsperson (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3). Ein
Verstoß gegen die Verpflichtung des Absatz 6 ist bußgeldbewehrt (vgl. §
20 Abs. 1 Nr. 12).
5.6.2
§ 5 Abs. 6 Satz 2 stellt Tierheime von dem Erfordernis nach Satz 1 frei,
wenn diese einen gefährlichen Hund vermitteln wollen. Die Befreiung setzt
voraus, dass zwischen dem Tierheim und dem künftigen Halter oder der
künftigen Halterin ein Pflegevertrag besteht, das Pflegeverhältnis zur
Anbahnung einer Vermittlung nicht länger als sechs Monate dauert und
der zuständigen Behörde vom Tierheim zuvor angezeigt wurde. Satz 3
stellt klar, dass die generellen Anordnungsbefugnisse der zuständigen
Behörde gegenüber der Leiterin oder dem Leiter eines Tierheimes oder
den Pflegehaltern auch durch ein solches Pflegeverhältnis nicht
eingeschränkt werden.
6.
Zu § 6 (Sachkunde)
6.1
§ 6 Abs. 1 definiert die erforderliche Sachkunde, die für die Haltung eines
gefährlichen Hundes und bei Aufsichtspersonen (§ 5 Abs. 4 Satz 2)
zwingend notwendig ist. Sachkunde wird ebenso verlangt für das Halten
von Hunden und die Aufsicht über Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 und
für das Halten von großen Hunden.
Näheres über Anforderungen, Inhalt und Verfahren der Sachkundeprüfung
werden durch ordnungsbehördliche Verordnung (vgl. § 16 Abs. 1 Nrn. 2
und 4) geregelt.
6.2
Die Überprüfung der erforderlichen Sachkunde zum beabsichtigten
Umgang mit dem gefährlichen Hund ist der amtlichen Tierärztin/dem
amtlichen Tierarzt vorbehalten. Ergibt die Prüfung, dass die erforderliche
Sachkunde vorliegt, wird der Halterin oder dem Halter eine
Sachkundebescheinigung erteilt, die im Erlaubnisverfahren bei der
zuständigen Ordnungsbehörde zum Nachweis der Sachkunde vorzulegen
ist.
Für den Umgang mit Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 und großen
Hunden kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem
anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen
Stelle erteilt werden (§ 10 Abs. 3). Bei großen Hunden können darüber
hinaus auch von den Tierärztekammern benannte Tierärztinnen und
Tierärzte die Sachkundebescheinigung erteilen (§ 11 Abs. 3).
Die Sachkundebescheinigung ist personenbezogen. Der
Sachkundenachweis für eine bestimmte Kategorie (§ 3 Abs. 2, § 10 Abs.
1, § 11 Abs. 1) kann für die Haltung eines neuen Hundes derselben
Kategorie oder eine Kategorie mit geringerem Gefahrenpotential
anerkannt werden. Umgekehrt gilt dies nicht.
6.3
Für die in § 6 Abs. 3 abschließend aufgeführten Personen oder
Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Sachkundevermutung. Die
Vermutung gilt nach dem Wortlaut nicht für Tierarzthelferinnen oder
Tierarzthelfer.
Für Halterinnen oder Halter großer Hunde besteht darüber hinaus noch
eine Sachkundevermutung, sofern diese mehr als drei Jahre vor dem
01.01.2003 große Hunde unbeanstandet gehalten haben und dies
schriftlich versichert haben (vgl. § 11 Abs. 4).
7.
Zu § 7 (Zuverlässigkeit)
§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 gilt für das Halten von Hunden der in §§ 3 Abs. 1,
10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 genannten Art und stellt eine mit der Folge der
Beweiserleichterung verbundene Konkretisierung des Begriffs der
Unzuverlässigkeit dar. Soweit einer der aufgeführten Tatbestände vorliegt,
ist in der Regel davon auszugehen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit
einer Person nicht vorliegt.
In seltenen Ausnahmefällen kann die Regelvermutung aufgrund
besonderer, aktenkundig zu machender Umstände des Einzelfalles
durchbrochen werden (z.B. bei Verurteilung wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Straßenverkehr bei ansonsten makellosem Lebenslauf).
Das Wort "insbesondere" ermöglicht nicht die weitere Bildung von nicht
aufgeführten Regelbeispielen. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit
führt zu einer die Betroffenen belastenden Beweiserleichterung und
beruht bei den aufgeführten Tatbeständen auf einer Wertung des
Gesetzgebers. Eine Auslegung der Vorschrift, welche die Bildung weiterer,
vom Gesetzgeber nicht vorgesehener Regelbeispiele ermöglicht, würde
zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Unbestimmtheit der Norm
führen.
Zur Konkretisierung von § 7 Abs. 2 Nr. 2 gilt Nr. 12.2.1 Satz 2 und 3
entsprechend.
Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kann sich im
Einzelfall aber auch aus anderen Gesichtspunkten als den in den
Regelbeispielen erfasste ergeben. So können auch rechtskräftige
Verurteilungen wegen Straftaten mit vergleichbarer Schwere, z.B. wegen
schwerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz das Vorliegen der
erforderlichen Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Frage
stellen. In diesen Fällen ist der Nachweis der Unzuverlässigkeit durch die
zuständige Behörde im Einzelfall zu führen.
Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes
im Sinne von § 10 Abs. 1 hat zum Nachweis der Zuverlässigkeit bei der
zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der für die
Erlaubniserteilung zuständigen Ordnungsbehörde nach § 30 Abs. 5 des
Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Davon unabhängig kann
die zuständige Ordnungsbehörde erforderlichenfalls nach Satz 2 die
zuständige Registerbehörde um Erteilung eines Führungszeugnisses auch
der Belegart R (sog. Vollauskunft, incl. Jugendstrafen) ersuchen.
Bei dem Verdacht auf Vorliegen einer psychischen Krankheit, geistigen
oder seelischen Behinderung, Alkohol- oder Rauschmittelsucht wird die
Behörde in der Regel nicht in der Lage sein, den Nachweis für deren
Vorliegen zu führen. Die zuständige Ordnungsbehörde wird daher in Satz
3 ermächtigt, ein amts- oder fachärztliches Gutachten von der Halterin
oder dem Halter zu verlangen.
8.
Zu § 8 (Anzeige- und Mitteilungspflichten)
§ 8 regelt Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Halterinnen oder
Haltern gefährlicher Hunde und Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1
gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde (Abs. 1), gegenüber
Erwerberinnen oder Erwerbern (Abs. 2) sowie beim Wechsel des
Haltungsortes der zuständigen Behörden untereinander (Abs. 3). Für die
Haltung großer Hunde gelten die Pflichten des § 8 Abs. 1 bis 3 nicht.
Verstöße gegen die Pflichten nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 verwirklichen den
Bußgeldtatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 13.
8.1
§ 8 Abs. 1 normiert Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen
Ordnungsbehörden, insbesondere bei Halter- und Wohnungswechsel. Die
Überwachungsbehörde soll über die im Zuständigkeitsbereich gehaltenen
gefährlichen Hunde und Hunde im Sinne von § 10 umfassend informiert
werden. Die zuständigen Behörden sollen über den Verbleib dieser Hunde
von der Geburt bis zu deren Tod unterrichtet werden. Dies ist erforderlich,
um das Gefahrenpotential besser einschätzen zu können und um frühere
Vorkommnisse zu ermitteln oder bereits erfolgte Begutachtungen oder
Vorfälle nach § 3 Abs. 3 zu erfahren. Insofern besteht für die Halterin oder
den Halter eine umfassende Anzeigepflicht. Anzeigepflichtig sind nicht
kurzfristige Abgaben eines Tieres an Aufsichtspersonen, z.B. zur
Betreuung in Urlaubszeiten.
8.2
§ 8 Abs. 2 verpflichtet die Halterin oder den Halter eines gefährlichen
Hundes und eines Hundes im Sinne von § 10 Abs. 1, im Falle der
Veräußerung oder sonstigen Abgabe darauf hinzuweisen, dass es sich um
einen solchen Hund handelt. Dadurch soll verhindert werden, dass Dritte
einen Hund erwerben oder übernehmen, ohne dessen ordnungsrechtliche
Einstufung, insbesondere die Erlaubnispflicht, zu kennen. Die Vorschrift ist
Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
und ermöglicht privatrechtliche Schadensersatzansprüche bei Verstößen.
8.3
§ 8 Abs. 3 regelt den behördeninternen Informationsaustausch in Fällen,
bei denen durch einen Wechsel eines Haltungsortes auch die örtlich
zuständige Behörde wechselt. Die Vorschrift ermöglicht es der neu
zuständigen Behörde, auf Informationen zurückzugreifen, die bei der
vorher zuständigen Behörde vorliegen.
8.4
Um künftig eine möglichst vollständige behördliche Erfassung gefährlicher
Hunde im Sinne von § 3 Abs. 2, von Hunden bestimmter Rassen im Sinne
von § 10 Abs. 1 und großer Hunde im Sinne von § 11 Abs. 1 und damit
eine effektive Überwachung sicherzustellen, ermächtigt § 8 Abs. 4 die für
die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle innerhalb der Gemeinde,
Daten an die zuständige Ordnungsbehörde zu übermitteln.
9.
Zu § 9 (Verbote; Unfruchtbarmachung)
9.1
§ 9 Satz 1 normiert lediglich für im Einzelfall gefährliche Hunde im Sinne
von § 3 Abs. 3 ein Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot. Für gefährliche
Hunde im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 besteht ein im Bereich des
Tierschutzrechts bundesrechtlich geregeltes Zuchtverbot (§ 11 b Abs. 2
Buchst. a TierSchG in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-
Hundeverordnung). Für Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs.
1 gilt kein Zuchtverbot.
Ein Verstoß gegen das Zucht- oder Handelsverbot des § 9 Satz 1
verwirklicht den Straftatbestand des § 143 Abs. 1 StGB.
9.2
Zucht und Kreuzung sind das zielgerichtete Verpaaren einer Hündin mit
einem Rüden oder die absichtliche Inkaufnahme des Verpaarens. In der
Praxis ist es häufig schwierig, den handelnden Personen Absicht oder
Vorsatz nachzuweisen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass auch
ein "unabsichtliches" Verpaaren nicht mehr stattfindet. Insofern bestimmt
Satz 2 eine generelle Halterpflicht, Verpaarungen mit gefährlichen Hunden
zu verhindern.
Die Halterpflicht nach § 9 Satz 2 erstreckt sich - anders als die in Satz 1
aufgeführten Verbote - auf alle in § 3 aufgeführten gefährlichen Hunde.
Insofern dient die Vorschrift auch der Durchsetzung des für die in § 3 Abs.
2 Satz 1 aufgeführten gefährlichen Hunde bestehenden bundesrechtlichen
Zuchtverbots.
Ein Verstoß gegen § 9 Satz 2 ist bußgeldbewehrt (vgl. § 20 Abs. 1 Nr.
14).
9.3
§ 9 Satz 3 ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde, die
Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3
anzuordnen, wenn gegen § 9 Satz 1 oder 2 verstoßen wird und im
Einzelfall die Gefahr der Heranbildung gefährlicher Nachkommen besteht.
Bei festgestellten Verstößen gegen § 9 Satz 1 oder 2 soll geprüft werden,
ob die Erlaubnisvoraussetzungen noch vorliegen.
10.
Zu § 10 (Hunde bestimmter Rassen)
§ 10 Abs. 1 stellt an den Umgang mit Hunden der dort aufgeführten
Rassen und Kreuzungen aus Gründen der Gefahrenprävention bestimmte
Anforderungen.
Für diese Hunde gelten die Vorschriften des
• § 4 zur Erlaubnispflicht, ohne dass ein besonderes Haltungsinteresse
(§ 4 Abs. 2) vorliegen muss,
• § 5 zu Umgangspflichten, insbesondere Anlein- und Maulkorbpflicht,
• § 6 und § 7 zu Sachkunde und Zuverlässigkeit und zu den in
• § 8 festgelegten Mitteilungspflichten
entsprechend.
Ein Zuchtverbot gilt für Hunde nach § 10 Abs. 1 nicht. Eine
Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Anlein- oder Maulkorbpflicht
muss nicht durch eine Behörde erfolgen, sondern kann nach Absatz 2
auch von anerkannten Sachverständigen oder von anerkannten
sachverständigen Stellen durchgeführt werden.
Gleiches gilt nach Absatz 3 auch für die Erteilung einer
Sachkundebescheinigung.
11
Zu § 11 (Große Hunde)
11.1
Als großer Hund im Sinne des § 11 Abs. 1 gilt ein Hund, der
ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht
von mindestens 20 kg erreicht. Die Widerristhöhe (Schulterhöhe) des
Hundes bemisst sich als Abstand vom Boden zur vorderen höchsten Stelle
des Rückens, gemessen mit einem Stockmaß (Zollstock oder ähnliches).
Auch Hunde, die die genannten Maße z.B. aufgrund ihres Alters (noch)
nicht erreicht haben, unterfallen dem § 11 Abs. 1. Maßgeblich ist, dass die
Maße in ausgewachsenem Zustand erreicht werden. Die für diese
Feststellung erforderlichen Angaben können der Fachliteratur entnommen
werden.
Die Halterin oder der Halter (vgl. Nr. 4.1.1) ist verpflichtet, die Haltung
eines großen Hundes bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Durch die
Anzeige wird die zuständige Behörde über Hundehaltungen informiert und
in die Lage versetzt, das Vorliegen der Haltungsvoraussetzungen zu
prüfen und die Beachtung weiterer Anforderungen an den Umgang mit
großen Hunden sicherzustellen. Die Anzeige soll Angaben enthalten zur
Rasse, Fellfarbe, Größe sowie zum Geschlecht, Gewicht und Alter des
Hundes.
Für bestehende, bereits unter Geltung der LHV NRW angezeigte Haltungen
ist eine neue Anzeige nicht erforderlich (vgl. § 21 Abs. 3 Satz 1).
Die zuständige Ordnungsbehörde hat aufgrund der Anzeige und der
vorgelegten Unterlagen zu prüfen, ob das Halten des Hundes einer
Erlaubnis nach § 4 bedarf. Ist die Haltung erlaubnispflichtig, teilt sie dies
der Halterin oder dem Halter mit und fordert unter Fristsetzung auf, einen
Erlaubnisantrag zu stellen und das Vorliegen der
Erlaubnisvoraussetzungen nachzuweisen. Ist die Haltung nicht
erlaubnispflichtig, prüft die zuständige Ordnungsbehörde auf Grundlage
der vorgelegten Unterlagen, ob die Haltungsvoraussetzungen nach § 11
Abs. 2 vorliegen. Nummer 4.1.2 vorletzter Absatz gilt entsprechend.
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht erfüllt den Tatbestand des § 20 Abs.
1 Nr. 16.
11.2.1
Haltungsvoraussetzungen
§ 11 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass große Hunde nur gehalten werden
dürfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind und von der Halterin
oder dem Halter gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde
nachgewiesen werden.
11.2.1.1
Erforderliche Sachkunde
Die erforderliche Sachkunde besitzt, wer über die Kenntnisse und
Fähigkeiten verfügt, einen großen Hund so zu halten und zu führen, dass
von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder
Tieren ausgeht. Näheres über die Anforderungen an die Sachkunde und
das Verfahren der Sachkundeprüfung wird in einer ordnungsbehördlichen
Verordnung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 4 geregelt.
Eine gesetzliche Sachkundevermutung gilt (über den Verweis in § 11 Abs.
2 Satz 3) für die in § 6 Abs. 3 aufgeführten Personen und Personen, die
eine dreijährige unbeanstandete Haltung versichert haben (§ 11 Abs. 4;
vgl. Nr. 11.4).
Soweit dies nicht zutrifft gilt Nr. 11.3.
11.2.1.2
Erforderliche Zuverlässigkeit
Mit dem Begriff der erforderlichen Zuverlässigkeit knüpft der Gesetzgeber
an die Terminologie des § 7 an. Wenngleich eine ausdrückliche
Verweisung im Gesetzestext fehlt, ist § 7 Abs. 1 und 2 als
Orientierungsmaßstab für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
heranzuziehen. Deshalb ist, soweit einer der dort genannten Tatbestände
verwirklicht ist, in der Regel vom Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit
auszugehen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass die Art und Weise der Überprüfung der
Zuverlässigkeit der zuständigen Ordnungsbehörde obliegt. Diese soll einen
Nachweis der Zuverlässigkeit von der Halterin oder dem Halter im
Einzelfall nur dann fordern, wenn Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit
vorliegen (vgl. Nr. 11.5).
11.2.1.3
Mikrochipkennzeichnung
Der Nachweis einer Identitätskennzeichnung des Hundes durch einen
Mikrochip (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 7) kann
durch die Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung oder vergleichbarer
Unterlagen erfolgen. Aus den Unterlagen muss sich die Chipnummer und
der Nachweis der Kennzeichnung ergeben. Die Kennzeichnung eines
großen Hundes durch eine Tätowierung kann eine Mikrochipkennzeichnung
nicht ersetzen.
11.3
Für die Haltung von großen Hunden kann der Sachkundenachweis gemäß
§ 11 Abs. 3 gegenüber einem anerkannten Sachverständigen, einer
anerkannten sachverständigen Stelle oder durch die Tierärztekammer
ermächtigten Tierärztinnen oder Tierärzten erbracht werden. Über den
erfolgreichen Nachweis der Sachkunde wird eine Bescheinigung
ausgestellt (Sachkundebescheinigung). Der Nachweis der Sachkunde
wird durch die Vorlage der Sachkundebescheinigung bei der zuständigen
Ordnungsbehörde erbracht.
11.4
Sachkundevermutung
Die Sachkundevermutung des § 11 Abs. 4 gilt für Personen, die vor dem
01.01.2003 große Hunde seit mehr als drei Jahren unbeanstandet
gehalten haben.
§ 11 Abs. 4 ist auch erfüllt, wenn jemand seit mehr als drei Jahren große
Hunde unterschiedlicher Rassen bzw. Kreuzungen gehalten hat. Zeiten, in
denen Hunde der in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 aufgeführten Rassen
gehalten wurden, können angerechnet werden, nicht jedoch Zeiten, in
denen Hunde gehalten wurden, die keiner dieser Kategorien zugeordnet
werden können.
Die Feststellung der dreijährigen Hundehaltung setzt in der Regel eine
ununterbrochene Haltung voraus. Soweit zwischen den einzelnen
Hundehaltungen bis zu zwei, einen Zeitraum von jeweils drei Monaten
nicht überschreitende, hundehaltungsfreie Abschnitte liegen, sind diese
wie Zeiten der Hundehaltung zu behandeln. In diesen Fällen sollte von
dem Erklärenden gefordert werden, die einzelnen Haltungszeiträume
durch Bescheinigungen (z.B. Steuerbelege, Bescheinigungen der
Tierärztin/des Tierarztes) zu belegen.
Die Halterinnen oder Halter sollen darauf hingewiesen werden, dass im
Falle einer wahrheitswidrigen Erklärung von ihrer Unzuverlässigkeit
auszugehen ist und deshalb die Haltung des Hundes nach § 12 Abs. 2 Satz
2 untersagt werden kann.
11.5
Wenn der zuständigen Ordnungsbehörde im Hinblick auf die Halterin oder
den Halter Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit vorliegen, kann nach
§ 11 Abs. 5 die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei
der zuständigen Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes
angeordnet werden.
11.6
Zu § 11 Abs. 6 (Anleinpflicht für große Hunde)
11.6.1.1
§ 11 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet Halter und Aufsichtspersonen von großen
Hunden, diese auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile nur angeleint zu führen.
Die Anleinpflicht gilt auch für Halter und Aufsichtspersonen, die sich nur
vorübergehend in NRW aufhalten (z.B. Urlauber, Gäste). Eine Befreiung
von der Anleinpflicht des § 11 Abs. 6 sieht das LHundG NRW nicht vor.
Zum Verhältnis von § 11 Abs. 6 zu Anleingeboten in kommunalen
Verordnungen vgl. Nr. 15.2.
Die weitergehende Anleinpflicht für gefährliche Hunde und für Hunde der
in § 10 Abs. 1 aufgeführten Rassen sowie deren Kreuzungen bestimmt
sich nach § 5 Abs. 2 Satz 1.
11.6.1.2
Der Begriff "im Zusammenhang bebauter Ortsteile" wurde in Anlehnung
an § 34 des Baugesetzbuches in das LHundG NRW aufgenommen, da
insoweit eine durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisierte
Definition besteht. Er geht aber entsprechend dem Schutzzweck des
LHundG NRW weiter als die bauplanungsrechtliche Begriffsbestimmung.
Die Anleinpflicht besteht auch in zusammenhängend bebauten Gebieten,
für die ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB (z.B.
Ausweisung als reines Wohngebiet) besteht.
Bei der Beurteilung des tatsächlichen Bebauungszusammenhangs ist
maßgebend, inwieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung auch unter
Berücksichtigung von Baulücken und Freiflächen den Eindruck der
Geschlossenheit vermittelt. Letztlich kommt es dabei auf die allgemeine
Verkehrsauffassung an. In der Regel kann auch der Laie bei verständiger
Betrachtung ein Gebiet als "im Zusammenhang bebaut" erkennen.
Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen § 11 Abs. 6 vorliegt, sollte zur
Vermeidung von Konflikten im Zweifel eine Auslegung gewählt werden, die
in vertretbarem Umfang auf die Interessen der Hundehalter Rücksicht
nimmt. Dies gilt insbesondere, wenn Hunde in Randbereichen bebauter
Ortsteile angetroffen werden.
Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, nach
Verkehrsauffassung im Außenbereich, besteht die Anleinpflicht nach § 11
Abs. 6 nicht. Im Außenbereich kann allerdings eine Anleinpflicht aus
kommunalrechtlichen Vorschriften (Nr. 15.2) und im Wald aus § 2 Abs. 3
Satz 2 LFoG (vgl. Nr. 5.3.2 Absatz 2) folgen.
11.6.1.3
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gilt die Anleinpflicht
für große Hunde nur auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
Öffentlich sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die straßenrechtlich
dem öffentlichen Verkehr gewidmet und damit für die Allgemeinheit
zugänglich sind (vgl. § 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW). Zu
öffentlichen Straßen zählen beispielsweise Bürgersteige oder
Bahnhofsvorplätze, Eigentümerstraßen und -wege sowie
Privatgrundstücke, die beschränkt öffentlich genutzt werden (z.B.
Parkplatz für Supermarkt).
Demgegenüber zählen reine Privatgrundstücke nicht zum öffentlichen
Straßenraum. Auf einem Privatgrundstück (z.B. Trainingsplatz eines
Hundevereins, Firmengelände, Privatgarten) gilt die Anleinpflicht des § 11
Abs. 6 nicht. Hier kann eine Anleinpflicht jedoch aus privat-rechtlichen
Regelungen des Eigentümers folgen (z.B. Haus- oder
Benutzungsordnung).
11.6.2
Auf abgetrennten räumlichen Arealen, die speziell für die Nutzung durch
Hunde ausgewiesen wurden (sog. Hundeauslaufbereiche) gilt die
Anleinpflicht nicht (vgl. Nr. 5.2.2).
11.6.3
Gegen eine Person, die einen großen Hund entgegen § 11 Abs. 6
unangeleint führt, soll je nach den Umständen des Einzelfalles, soweit
nicht bereits ein Verwarnungsgeld Abhilfe verspricht, ein
Bußgeldverfahren eingeleitet werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 18). Bei
wiederholten Verstößen ist ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Zudem hat
die Überwachungsbehörde im Wiederholungsfall zu prüfen, ob beim Halter
noch die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkunde für das Halten
vorliegt und ggf. das Halten großer Hunde nach § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3
zu untersagen ist.
12.
Zu § 12 (Anordnungsbefugnisse)
§ 12 ermächtigt zum Erlass von Gefahrenabwehranordnungen (Abs. 1),
zur Untersagung der Haltung eines Hundes (Abs. 2) und zur Anordnung
der Einschläferung eines Hundes (Abs. 3).
12.1
§ 12 Abs. 1 ermächtigt die zuständige Behörde zum Erlass von
notwendigen Einzelanordnungen zur Abwehr von konkreten Gefahren für
die öffentliche Sicherheit durch Hunde. Die Ermächtigungsgrundlage des
Absatz 1 ist eine spezialgesetzliche Generalklausel zur Abwehr von
Gefahren durch Hunde (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 OBG). Ein Rückgriff auf die
ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG ist nicht mehr
möglich. Gestützt auf Absatz 1 kann zur Gefahrenerforschung
beispielsweise auch angeordnet werden, dass die Halterin oder der Halter
den Hund der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt zur Begutachtung
vorführt, um dessen Gefährlichkeit zu beurteilen.
Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene und
erforderlichenfalls mit sofortiger Ersatzvornahme durchgesetzte
Ordnungsverfügung, mit der dem Halter oder einer anderen den Hund
führenden Person die Herausgabe des Hundes zum Zwecke der
Überprüfung der Gefährlichkeit auferlegt wird, kann als Maßnahme der
Gefahrerforschung auf § 12 Abs. 1 gestützt werden. Die Verfügung ist in
derartigen Fällen zumindest solange aufrechtzuerhalten, bis die amtliche
Tierärztin/der amtliche Tierarzt eine fachliche Stellungnahme zur
Gefährlichkeit des Hundes abgegeben hat. Bei gefährlich erscheinenden
Hunden, die ohne Aufsicht angetroffen werden, kann der
Verwaltungszwang ohne vorausgehende Ordnungsverfügung im Wege des
sofortigen Vollzuges angewendet werden (vgl. §§ 55 Abs. 2, 63 Abs. 1
Satz 3, 64 Satz 2 VwVG NRW).
Zur Abwehr konkreter Gefahren kann gestützt auf Absatz 1 auch die
Haltung eines Hundes untersagt werden und seine Unterbringung in einem
Tierheim angeordnet werden, der nicht von § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder §
11 Abs. 1 erfasst ist.
Zur Abwehr der von Hunden ausgehenden konkreten Gefahren können
beispielsweise auch Anordnungen zur Verhaltenstherapierung oder
Unfruchtbarmachung (vgl. auch § 9 Satz 2) auf Absatz 1 gestützt werden.
Erforderliche Anordnungen gegen Aufsichtspersonen können ebenfalls auf
Absatz 1 gestützt werden.
Die Anordnungen sind unter Würdigung aller relevanten Umstände des
jeweiligen Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen und unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Bei den
Anordnungen handelt es sich um Ordnungsverfügungen; die §§ 15 ff. OBG
sind zu beachten (vgl. § 15 Abs. 1).
12.2.1
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ermächtigt ("soll") unter den bestimmten
Voraussetzungen, das Halten von gefährlichen Hunden und Hunden im
Sinne von § 10 Abs. 1 zu untersagen. Ein die Untersagungsanordnung
rechtfertigender schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften des
Gesetzes besteht beispielsweise, wenn ein solcher Hund entgegen § 5
Abs. 2 Satz 1 wiederholt un-angeleint oder entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3
wiederholt ohne Maulkorb ausgeführt wird. Zudem rechtfertigt die
Nichterfüllung oder der Wegfall von Erlaubnisvoraussetzungen oder die
Nichtbeantragung der Erlaubnis trotz behördlicher Fristsetzung eine
Untersagungsverfügung. Letztlich ist bei einer Versagung der Erlaubnis die
Haltung zu untersagen.
12.2.2
§ 12 Abs. 2 Satz 2 ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde nach
pflichtgemäßem Ermessen ("kann") unter den dort genannten
Voraussetzungen das Halten eines großen Hundes nach § 11 Abs. 1 zu
untersagen. Der Tatbestand der Ermächtigungsnorm ist erfüllt, wenn ein
schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften
des LHundG oder aufgrund des LHundG getroffene Anordnungen vorliegt.
Daneben kann eine Untersagungsverfügung erlassen werden, wenn die
Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit,
Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflicht) nicht erfüllt sind oder die
Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten
Frist der zuständigen Behörde nachgewiesen wurden.
12.2.3
In Ergänzung zu den "konkreten" Untersagungsverfügungen nach § 12
Abs. 2 Satz 1 und 2 ermächtigt Satz 3 die zuständige Behörde auch
generell die Haltung anderer gefährlicher Hunde, Hunde im Sinne des § 10
Abs. 1 und großer Hunde zu untersagen. Eine solche
Untersagungsanordnung wird regelmäßig in Betracht kommen, wenn die
Halterin oder der Halter bestimmte Haltungsanforderungen, z.B.
Sachkunde, Zuverlässigkeit oder Haftpflichtversicherung, nicht erfüllt und
absehbar ist, dass diese auch nicht erfüllt werden können.
12.2.4
§ 12 Abs. 2 Satz 4 ermächtigt die zuständige Behörde im Falle der
Untersagung nach pflichtgemessen Ermessen anzuordnen, dass der Hund
der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person
oder Stelle abzugeben ist. Diese sog. "Wegnahme" des Hundes ist in der
Regel erforderlich um sicherzustellen, dass Personen, denen die Haltung
ihres Hundes untersagt wurde und die nicht mehr über eine
entsprechende Erlaubnis zum Halten des Hundes verfügen oder die
Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllen, mit dem Hund nicht mehr
umgehen.
12.3
§ 12 Abs. 3 ermächtigt die zuständige Behörde, die Einschläferung eines
Hundes anzuordnen, der zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leben
oder Gesundheit sichergestellt wurde.
Besteht die gegenwärtige Gefahr weiterer Beißvorfälle, soll der Hund
unverzüglich nach § 24 Nr. 13 OBG in Verbindung mit §§ 43 ff. PolG NRW
sichergestellt und in Verwahrung genommen werden.
Die Verwahrung (§ 44 PolG) eines sichergestellten Hundes bei der Polizei
oder der zuständigen Ordnungsbehörde ist in der Regel unzweckmäßig.
Die Verwahrung soll nach entsprechender Beauftragung in einem Tierheim
oder einer vergleichbaren Einrichtung erfolgen. Erforderlichenfalls kommt
eine Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 19 OBG) durch Ordnungsverfügung
in Betracht.
Eine Einschläferung des sichergestellten und verwahrten Hundes ist als
"ultima ratio" nur zulässig, wenn durch andere Maßnahmen die von dem
Hund ausgehende Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit von Menschen
oder Tieren nicht wirksam abgewendet werden kann.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen, insbesondere die Gefährlichkeit
des Hundes, ist auf der Grundlage einer Stellungnahme der amtlichen
Tierärztin/des amtlichen Tierarztes zu beurteilen. Die fehlende
Erlaubnisfähigkeit oder die Unvermittelbarkeit des Hundes allein
rechtfertigen eine Einschläferung nicht. In Fällen, in denen auch durch
Haltung und Betreuung in Tierheimen oder vergleichbaren Einrichtungen
eine Gefahr nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
ausgeschlossen werden kann, wird allerdings in der Regel die Voraussetzung
für die Anordnung einer Einschläferung vorliegen.
13.
Zu § 13 (Zuständige Behörden)
Nach § 13 Satz 1 sind für die Durchführung dieses Gesetzes die örtlichen
Ordnungsbehörden sachlich zuständig. Satz 1 erklärt darüber hinaus die
Ordnungsbehörde für örtlich zuständig, in deren Bezirk der Hund gehalten
wird. Dies ist nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 5 der Hauptwohnsitz
der Halterin oder des Halters. Damit wird hinsichtlich der sachlichen
Zuständigkeit für Aufgaben der Gefahrenabwehr an § 5 Abs. 1 Satz 1 OBG
angeknüpft und gegenüber § 4 OBG eine spezialgesetzliche Bestimmung
über die örtliche Zuständigkeit getroffen.
Im Rahmen der Überwachung stellt die zuständige Behörde sicher, dass
die Ge- und Verbote des Gesetzes befolgt werden, um präventiv
Beißvorfälle möglichst zu verhindern. Bei der Planung und Organisation
eines Überwachungskonzeptes sollen Risikogesichtspunkte berücksichtigt
werden. Überwachungsmaßnahmen sollen sich zuerst auf Sachverhalte
erstrecken, bei denen erfahrungsgemäß das Gefahrenpotenzial für
Beißvorfälle besonders hoch ist.
Bei gefährlichen Hunden nach § 3 und bei Hunden im Sinne von § 10 Abs.
1 sowie deren Kreuzungen ist im Allgemeinen von einem hohen
Gefahrenpotenzial auszugehen. Hier sollen die Regelungen des Gesetzes
unverzüglich und konsequent mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium
durchgesetzt und Verstöße durch die Einleitung von
Bußgeldverfahren geahndet werden.
Bei großen Hunden wird das Gefahrenpotenzial maßgeblich von der Person
der Halterin oder des Halters und den Umständen, unter denen das Tier
gehalten wird, mitbestimmt. Soweit von diesen Hunden ein geringeres
Gefährdungspotenzial ausgeht, sollen Halterin oder Halter und
Aufsichtspersonen dieser Hunde bei festgestellten Verstößen in der Regel
zunächst auf ihre Verpflichtungen hingewiesen und über mögliche Folgen
bei erneuten Verstößen aufgeklärt werden. Soweit allerdings wiederholt
Verstöße festgestellt werden, sind diese zu ahnden und die Regelungen
des Gesetzes mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium
durchzusetzen.
14.
Zu § 14 (Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer
Länder)
§ 14 regelt, dass bei dem Vollzug des Gesetzes von den zuständigen
Behörden Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die
von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, anerkannt werden
sollen. Damit wird sichergestellt, dass behördliche Entscheidungen über
und zur Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes und erforderliche
Nachweise der Halterin oder des Halters in NRW anerkannt und nicht noch
einmal erbracht werden müssen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
die Bescheinigungen den in dem Gesetz gestellten Anforderungen im
Wesentlichen entsprechen, was im Einzelfall von der zuständigen Behörde
zu entscheiden ist. In Zweifelsfällen ist eine Entscheidung des für das
Veterinärwesen zuständigen Ministeriums herbeizuführen.
Die Anerkennung einer behördlichen Entscheidung (Erlaubnis, Befreiung
von Anlein- oder Maulkorbpflicht) erfolgt, indem die zuständige Behörde
ohne weitere Prüfung entsprechende Verwaltungsakte erlässt.
Erforderlichenfalls kann von der zuständigen Behörde eines anderen
Landes im Wege der Amtshilfe die Verfahrensakte angefordert werden.
15.
Zu § 15 (Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler
Vorschriften)
15.1
§ 15 Abs. 1 stellt klar, dass die Vorschriften des
Ordnungsbehördengesetzes (z.B. §§ 2, 6, 8 bis 11, 13, 15 bis 24)
ergänzend gelten, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes bestimmt
ist.
15.2
§ 15 Abs. 2 regelt das Verhältnis kommunaler Vorschriften zum LHundG
und zu den aufgrund des LHundG erlassenen Verordnungen. In
zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen gelten örtliche
ordnungsbehördliche Verordnungen oder Satzungen, die Regelungen zum
Halten von Hunden aller Art im Gemeindegebiet enthalten. Die
kommunalen ordnungsbehördlichen Rechtsvorschriften sollen ihre Geltung
auch nach Inkrafttreten des Gesetzes behalten soweit sie nicht im
Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen stehen.
Es bleibt den Kommunen unbenommen, auch künftig generelle
Regelungen über das Halten von Hunden zu treffen, die den örtlichen und
regionalen Gegebenheiten angepasst sind und beispielsweise die jeweilige
Bevölkerungszahl, die Bevölkerungsdichte sowie die Gesamtzahl von
Hunden und den verfügbaren Freiraum berücksichtigen. Mit den
Anleingeboten des § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 6 führt das LHundG NRW
insoweit lediglich eine landesweite, in allen Städten und Gemeinden
geltende Mindestpflicht ein.
Eine behördliche Entscheidung nach § 5 Abs. 3 über die Befreiung von der
Anlein- und/oder Maulkorbpflicht des § 5 Abs. 2 befreit nicht von
bestehenden Anlein- und Maulkorbpflichten in kommunalen Vorschriften.
Darauf ist in der Entscheidung über die Befreiung hinzuweisen.
16.
Zu § 16 (Ordnungsbehördliche Verordnungen)
Die Regelungen über die Durchführung und die Anforderungen an die
Sachkunde- und Verhaltensprüfung sowie die zentrale Erfassung von
nach dem LHundG registrierten Hunden erfolgen durch Rechtsverordnung
des für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums.
17.
Zu § 17 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
17.1
§ 17 Satz 1 regelt, dass Hunde mit einer bestimmten Ausbildung und
definierten Funktion den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterfallen.
Die Pflicht zum allgemeinen gefahrvermeidenden Umgang nach § 2 Abs. 1
gilt auch für die Haltung dieser Hunde.
17.2
§ 17 Satz 2 bestimmt für die dort aufgeführten Hunde eine Befreiung von
den im LHundG bestimmten Anleinpflichten soweit sich diese im
bestimmungsgemäßen Einsatz befinden. Im Übrigen sind in Bezug auf
diese Hunde die Vorschriften des LHundG zu beachten.
18.
Zu § 18 (Einschränkungen von Grundrechten)
§ 18 trägt dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes
Rechnung.
19.
Zu § 19 (Strafvorschrift)
Für strafrechtliche Regelungen steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zu.
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12.
April 2001 (BGBl. I S. 530 (532)) hat der Bundesgesetzgeber den neuen
Tatbestand des § 143 "Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden" in
das Strafgesetzbuch eingefügt. Danach wird bestraft, wer einem durch
landesrechtliche Vorschrift erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu
züchten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwider handelt oder, wer ohne
die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren
Untersagung einen gefährlichen Hund hält. Diese Regelung beschränkt
sich ausschließlich auf die Sanktionierung eines unerlaubten Umgangs mit
gefährlichen Hunden. Darüber hinaus hat das LHundG in § 19 weitere
Strafvorschriften geschaffen. In § 19 Abs. 1 sind zwei Straftatbestände
aufgeführt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wer einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt (Nr. 1)
oder entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten
Aggressivität ausbildet (Nr. 2).
Absatz 2 ermöglicht die Einziehung des Hundes, auf den sich die Straftat
bezieht, nach Satz 2 auch unter den erweiterten Voraussetzungen des §
74 a StGB.
20.
Zu § 20 (Ordnungswidrigkeiten)
§ 20 legt Ordnungswidrigkeitentatbestände für Verstöße gegen alle
wesentlichen Pflichten des LHundG NRW (Absatz 1 und 2) fest und
bestimmt zur wirksamen Abschreckung einen Bußgeldrahmen von bis zu
100.000 Euro (Absatz 3).
Nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dürfen als
Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Gegenstände nur eingezogen
werden, soweit das Gesetz dies ausdrücklich zulässt. Da insbesondere
nach wiederholten Ordnungswidrigkeiten von Halterinnen und Haltern die
Allgemeinheit durch den weiteren Besitz der Tiere gefährdet wird, ist die
Möglichkeit der Einziehung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 des
Ordnungswidrigkeitengesetzes neben der Sicherstellung ein weiteres und
endgültiges Mittel der Gefahrenabwehr (Absatz 4).
Absatz 5 bestimmt, dass die nach § 13 zuständige Behörde auch
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Ordnungswidrigkeitengesetzes ist und damit präventive und repressive
Maßnahmen in einer Hand liegen.
21.
Zu § 21 (Übergangsvorschriften)
Um eine weitgehende Kontinuität des Vollzugs im Hinblick auf die
bisherigen Regelungen der LHV NRW zu gewährleisten und um
Hundehalterinnen oder Hundehalter und zuständige Behörden nicht mit
wiederholendem Verwaltungsaufwand zu belasten, bestimmt § 21 weitgehende
Übergangsvorschriften.
Verwaltungsbehördliche Entscheidungen über die Anerkennung zur
Durchführung von Ver-haltensprüfungen, die unter der Geltung der LHV
NRW erteilt wurden, gelten fort, soweit sich ihr Regelungsinhalt nicht
erledigt hat. Näheres regelt eine Verordnung nach § 16 Abs. 1.
Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 gelten Entscheidungen nach § 6 Abs. 4 LHV NRW
zur Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht als Befreiung nach
§ 5 Abs. 3 Satz 1 fort, soweit Befristungen nicht abgelaufen sind oder sich
ihr Regelungsinhalt erledigt hat. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der
Vorschrift und der Intention des Gesetzgebers, eine weitgehende
Kontinuität im Vollzug zu schaffen. Zu Verfahren zur Befreiung von der
Anlein- und/oder Maulkorbpflicht nach Inkrafttreten des LHundG vgl. Nr.
5.3.
22.
Zu § 22 (Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes)
Als Grundlage für die Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes werden
die zuständigen Ordnungsbehörden und Veterinärämter gebeten,
kalenderjährlich folgende Informationen zu erfassen und den
Bezirksregierungen jeweils bis zum 15. Januar eines Jahres auf dem
Dienstweg zu berichten:
• Zahl der gehaltenen erlaubnispflichtigen Hunde, differenziert nach
den in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 bestimmten Rassen und deren
Kreuzungen,
• Zahl, Ergebnis und Umfang der Entscheidungen nach § 5 Abs. 3 Satz
1 und Zuordnung zu den Rassen,
• Entscheidungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2,
• Zahl der nicht bestandenen Verhaltensprüfungen,
• Zahl der angezeigten großen Hunde differenziert nach Rassen,
• Zahl der eingeleiteten und abgeschlossenen
Ordnungswidrigkeitenverfahren jeweils in Zuordnung zu der
Hundekategorie und Bezeichnung des Verstoßes (Nr. von § 20 Abs. 1),
• Abgaben an StA,
• Beißvorfälle, differenziert nach Rassen,
• sonstige Vorfälle.
Die vom MUNLV entwickelten Berichtsformulare sind zu verwenden.
Die Bezirksregierungen fassen die Berichte der zuständigen
Ordnungsbehörden und Veterinärämter zusammen und berichten dem
MUNLV bis zum 01. Februar eines Jahres.
23.
Zu § 23 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)
Das LHundG NRW ist am 01.01.2003 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die
LHV NRW außer Kraft getreten.
Absatz 2 verschiebt für die Hunde der Rassen Alano und American Bulldog
sowie deren Kreuzungen das In-Kraft-Treten des § 4 um 6 Monate, da die
Hunde der genannten Rassen einer Erlaubnispflicht bisher nicht
unterlagen.
Mit In-Kraft-Treten dieses Erlasses treten die Verwaltungsvorschriften zur
Landeshundeverordnung (RdErl. des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - II C 3 - 4200-5018 -
) vom 13.10.2000 (MBl. NRW. S. 1558, 1569) außer Kraft.
Dieser RdErl. ergeht im Benehmen mit dem Innenministerium.